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BGH-Urteil vom 14.06.2016
29. August 2016
Leitsatz des Gerichts: Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt.
BGH-Urteil
Erneute Betrugsmasche seit August 2016
16. August 2016
Von einer unserer Mitliedsorganisationen (vielen Dank dafür!) haben wir die Nachricht erhalten, dass wohl seit August 2016 eine erneute Betrugsmasche umgeht. Hierbei werden Menschen aufgefordert, für einen angeblich telefonsich abgeschlossenen Wett-Vertrag mit z.B. "Win 24 Deutschland" eine Geldsumme zu zahlen. Für dieses Schreiben wird eine Absender-Adresse von einem Inkasso-Büro (Inkasso Wiese, Karlsruhe) verwendet.
Dieses Inkasso-Unternehmen hat bereits auf seiner Homepage auf die Betrugsmasche aufmerksam gemacht und Strafanzeige erstattet.
Siehe dazu:
Inkasso-Wiese
und auch den Eintrag im Forum Schuldnerberatung:
Forum Schuldnerberatung - neue Betrugsmasche
Arbeitshilfe zum Basiskonto
11. August 2016
Von Seniorprofessor Dr. Dieter Zimmermann wird auf http://www.infodienst-schuldnerberatung.de eine Arbeitshilfe zum Basiskonto zur Verfügung gestellt.

In der Arbeitshilfe wird der Weg zum Basiskonto – von der Antragstellung bis zur Eröffnung – skizziert. Kreditinstitute müssen das Zahlungskonto binnen zehn Geschäftstagen nach Antragseingang eröffnen, sofern kein Ablehnungsgrund besteht. Wie diese Frist berechnet wird, wird ebenfalls in der Arbeitshilfe erläutert.
SG Karlsruhe: Trinkgeld ist nicht auf ALG II anzurechnen
21. Juli 2016
Trinkgelder sind nicht auf die ALG II-Leistungen anzurechnen, sofern diese ca. 10 % der gewährten Hartz IV-Leistungen oder einen monatlichen Betrag von 60 EUR nicht übersteigen.
Ein Trinkgeld wird nicht aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung gegeben, sondern stellt eine freiwillige Leistung dar, mit der eine besonders gute Dienstleistung belohnt werden soll und dem Dienstleistenden selbst zukommen soll. Wenn der Kunde weiß, dass das Trinkgeld die Situation des Dienstleistenden nicht verbessert, weil sich gleichzeitig die ALG II-Leistungen verringern, würde kaum noch Trinkgeld gezahlt werden. Dies wäre zum einen ungerecht im Vergleich zu den Kollegen, die keine ALG II-Leistungen beziehen, also ein höheres Einkommen haben und zusätzlich das Trinkgeld behalten dürfen, und zum anderen wäre es schädlich für die Motivation der ALG II-Leistungsbezieher und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Das Sozialgericht Karlsruhe sieht dies als unzumutbare Härte an. Daher hat die Anrechnung zu unterbleiben.
Das Urteil war zur Zeit der Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig.
Urteil vom 30. März 2016, Aktenzeichen S 4 AS 2297/15

SG Karlsruhe - Pressemitteilung - Urteil
Statistisches Bundesamt: 70 % der Erwachsenen leben von eigener Erwerbstätigkeit
21. Juli 2016
Sieben von zehn Erwachsenen (70 %) zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland bezogen im Jahr 2015 ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus ihrer eigenen Erwerbstätigkeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, waren das 35,7 Millionen der 50,8 Millionen Personen in diesem Alter. Unterschiedlich hoch sind die Anteile bei Männern (77 %) und Frauen (64 %). Fast 5,0 Millionen aller 18- bis 64-Jährigen (10 %) lebten hauptsächlich von öffentlichen Leistungen (ohne Renten und Pensionen). Rund 6,8 Millionen oder 13 % der Personen dieser Altersgruppe nannten als Haupteinkommensquelle Einkünfte von Angehörigen (zum Beispiel Ehe- oder Lebenspartner beziehungsweise -partnerin, Eltern).
Personen im Alter von 65 Jahren oder älter lebten 2015 fast ausschließlich von Renten- und Pensionszahlungen. Bei den Männern waren es 93 %, bei den Frauen 84 %. Etwa jede neunte Frau (12 %) in diesem Alter bezog ihren Lebensunterhalt vorwiegend durch Angehörige.

Das sind erste Ergebnisse des Mikrozensus 2015. Weitere Ergebnisse werden sukzessive veröffentlicht und stehen im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de zur Verfügung.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung v. 13.07.2016
Mehr: Destatis - Pressemitteilungen
Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz zur sozialen Lage
14. Juli 2016
Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage

Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Eine armutspolitisch ungenügende und insgesamt alarmierende Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in Deutschland auf hohem Niveau und verfestige sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, so die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren. Jüngste Gesetzesmaßnahmen drohten die bestehende Ungleichheit sogar noch zu verschärfen, so das Ergebnis des Gutachtens. Der Paritätische fordert durchgreifende sozialpolitische Reformen insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut.

Quelle und mehr Informationen:
Paritätischer Bremen - Aktuelles-Pressemitteilungen
Bundesrat will Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten reduzieren
07. Juli 2016
Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden.
Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8971 - PDF, 1 MB) vorgelegt, in dem sie darauf verweist, dass besonders in der ersten Instanz die Belastung der Gerichte unverändert hoch sei. Allein 2014 seien bei den Sozialgerichten mehr als 370.000 Klagen in Hauptsacheverfahren eingegangen, heißt es im Entwurf. Durch Änderungen des Sozialprozessrechts soll die Belastung sinken, so die Erwartung des Bundesrates.

Quelle Juris Newsletter, dort: hib - heute im bundestag Nr. 407 v. 04.07.2016
Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes zur Überschuldung
04. Juli 2016
Für fast jede fünfte Person (19 %), die im Jahr 2015 eine Beratung in einer der 1 400 deutschen Schuldnerberatungsstellen begonnen hatte, war der Verlust des Arbeitsplatzes der Hauptauslöser für die Überschuldungssituation. Es fällt auf, dass in der Regel unplanbare und gravierende Änderungen der Lebensumstände als Hauptauslöser genannt werden, die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle der Überschuldeten liegen, sagte Dieter Sarreither, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute in Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Überschuldungsstatistik 2015. Bei 15 % der Fälle führten gesundheitliche Probleme zu finanziellen Schwierigkeiten. Weitere 14 % der Schuldnerberatungen waren aufgrund der finanziellen Folgen einer Trennung beziehungsweise Scheidung oder des Todes des Partners / der Partnerin nötig.


Weitere Informationen zur Presseerklärung finden Sie unter:

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/07/PD16_226_635.html;jsessionid=BFCBB4462AFA87CA6B8BEB60590BE99B.cae1
Überprüfungsanforderung persönliche Beratung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO
28. Juni 2016
Das AG Göttingen weist in dem Beschluss vom 16.06.2016 für zukünftige Verfahren daraufhin, dass bei auswärtigen Bescheinigern nur noch überprüft wird, ob eine persönliche Beratung face to face oder z. B. ein Telefongespräch stattgefunden hat. Eine weitergehende Überprüfung ist ausgeschlossen, weil Insolvenzverfahren Massenverfahren sind und zudem eine Überprüfung im Rahmen der Amtsermittlung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.

AG Göttingen, Beschluss vom 16.06.2016 - 74 IK 113/16
Private Leibrentenversicherung kann "Hartz-IV"-Leistungen entgegenstehen
23. Juni 2016
Das SG Mainz hat entschieden, dass eine private Leibrentenversicherung unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen ist und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz IV") ausschließen kann.

Der in Mainz wohnhafte Kläger hatte nach Abschluss seines Hochschulstudiums im Alter von 31 Jahren einen Antrag auf Leistungen bei dem Jobcenter Mainz gestellt. Dieses hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger wegen vorhandenem Vermögen nicht hilfebedürftig sei. Der Kläger verfügte nämlich über eine zehn Jahre vor Antragstellung abgeschlossene private Leibrentenversicherung, deren monatliche Beiträge von seinen Eltern getragen wurden, weil diese einer möglichen Altersarmut des Klägers vorbeugen wollten. Erst nachdem der Kläger einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss mit seiner Versicherung vereinbart hatte, erhielt er Leistungen vom Jobcenter. Durch diesen Ausschluss verzichtete er bis zum Alter von 65 Jahren etwa darauf, die Versicherung zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen. Der Kläger hat Klage auf Bewilligung von Leistungen für die Zeit vor Verzicht auf die Verwertbarkeit der Versicherung erhoben.

Das SG Mainz hat seine Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts liegt der Rückkaufwert der Versicherung über den Vermögensfreibeträgen. Die Verwertung der Versicherung sei nicht als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen, wie sich aus einem Vergleich zwischen dem Rückkaufwert und den eingezahlten Beiträgen ergebe. Eine Verwertung der Versicherung bedeute im Fall des Klägers auch keine besondere Härte, da er noch zu Beginn seines Erwerbslebens stehe und damit noch ausreichend Zeit habe, eine Altersvorsorge zu erwirtschaften. Die Zweckbestimmung der Eltern habe den Kläger als Versicherungsnehmer nicht daran gehindert, über die Versicherung zu verfügen.

Quelle: Juris Newsletter, Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 11/2016
"Hartz IV"-Novelle in geänderter Fassung
23. Juni 2016
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 22.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Rechtsvereinfachungen im SGB II ("Hartz-IV") mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion in geänderter Fassung angenommen.

Deutliche Kritik kam von den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beide hatten eigene Anträge (BT-Drs. 18/8076, PDF, 205 KB; BT-Drs. 18/8077, PDF, 226 KB) für Änderungen im System der Grundsicherung eingebracht, die jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden.

Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8041, PDF, 921 KB) sollen zahlreiche Regelungen des SGB II vereinfacht und neu strukturiert werden. Die Neuregelungen beträfen unter anderem Fragen der Einkommensanrechnung, der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung und die Beratung der Leistungsberechtigten. Zurückgenommen worden seien Änderungen für Alleinerziehende, die Leistungen nach dem SGB II erhielten. Hier sei ursprünglich vorgesehen gewesen, dass der Regelsatz des minderjährigen Kindes, das sich wechselweise in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern aufhalte, entsprechend der Anwesenheitstage im jeweiligen Haushalt aufgeteilt werde. Neu aufgenommen worden sei eine Regelung bei der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern. Es solle nun doch keine Sanktionen geben, wenn Betroffene keine Unterlagen vorlägen, die für die zwangsweise Frühverrentung nötig seien. Für alle anderen gelte jedoch, dass Leistungen entzogen werden könnten, wenn die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nicht erfüllt worden sei. Geändert worden sei der Entwurf auch bezogen auf die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs). Bisher dürften diese innerhalb von fünf Jahren nicht länger als 24 Monate zugewiesen werden. Künftig werde die Förderdauer auf 36 Monate verlängert.

Quelle: Juris Newsletter; dort: hib - heute im bundestag Nr. 384 v. 22.06.2016
SGB II: Missbräuchlich herbeigeführte Energieschulden müssen nicht vom JobCenter getragen werden
22. Juni 2016
Celle, den 21. Juni 2016

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Energie- schulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld (ALG) II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut. Dies kann auch dann gelten, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben.

Dem liegt der Fall einer Mutter (Antragstellerin) aus dem Raum Braunschweig zugrunde, die gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende erhält. Um ihre Energieschulden bei den Strom- und Gasversorgern zu bezahlen, hatte die Mutter bereits häufiger Darlehen des JobCenters (Antragsgegner) in Anspruch genommen und auch mehrfach die Energieversorger gewechselt.

Die Mutter stellte sodann im gerichtlichen Eilverfahren einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden.

Das LSG hat in seinem Beschluss ausgeführt, dass die Energieschulden der Antragstellerin nach einer Gesamtabwägung nicht vom Jobcenter als Darlehen übernommen werden müssen. Zwar könnten nach § 22 Absatz 8
Sozialgesetzbuch Zweites Buch nicht nur laufende Bedarfe für Unterkunft und Heizung übernommen werden, sondern auch Schulden, jedoch sei dies im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, weil die Energieschulden missbräuchlich herbeigeführt seien.

Das LSG führte weiter aus, es sei zwar bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass drei minderjährige Kinder im Haushalt wohnen, die zu schützen seien. Hier liege jedoch ein Missbrauchsfall vor, denn die Energierückstände seien gezielt herbeigeführt worden. Die Mutter habe die monatlichen Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Zudem habe sie auch den vom Jobcenter zumindest übernommenen geringen Anteil (332,92 ?) an ihren aktuellen Energieschulden (1.665,74 ?) nicht an den Energieversorger weitergeleitet. Stattdessen habe sie das der Familie zur Verfügung stehende Geld anderweitig verbraucht und ihr Verbrauchsverhalten nicht auf die monatlich vom JobCenter zur Verfügung gestellten Beträge eingestellt. Trotz mehrfacher Unterstützung seitens des JobCenters in der Vergangenheit sei es wiederholt zu Energierückständen gekommen. Das Verhalten der Mutter sei sozialwidrig und verantwortungslos gegenüber ihren Kindern. Es könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin künftig keine Energieschulden mehr aufbaue, denn es sei kein Selbsthilfewille erkennbar.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Beschluss vom 19.04.2016 - L 7 AS 170/16 B ER; veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.de; der Beschluss ist rechtskräftig.
Vorinstanz: Sozialgericht Braunschweig
Wegweisendes Mietwucher-Urteil bestätigt
21. Juni 2016
Wer heruntergekommene Zimmer zu überhöhten Preisen vermietet, macht sich des Mietwuchers schuldig: Dieses Urteil des Amtsgerichts Altona hat das Landgericht Hamburg nun bestätigt (Urteil vom 31.5.2016; 316 S 81/15).
Die Firma hatte in einem heruntergekommenen Haus Zimmer zu Wucherpreisen an Hilfeempfänger, überwiegend ehemals Obdachlose und Haftentlassene, vermietet. So verlangte sie für 17 Quadratmeter bis zu 350 Euro im Monat plus Nebenkosten.
Das Landgericht bestätigt in seiner Urteilsbegründung ”ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung“. Zudem teilt es die Einschätzung des Amtsgerichts, dass die Vermieterin die Zwangslage ihrer Mieter ausnutzte – nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für den Tatbestand des Mietwuchers. Die Vermieterin, so das Landgericht, habe in seiner Berufungsbegründung im Übrigen selber eingeräumt, dass die Mieter ”woanders nie hätten unterkommen können“.

Die Entscheidung erhöht die Erfolgschancen von Klagen gegen "Abzock-Vermieter".

Quelle und mehr: www.hinzundkunzt.de/mietwucher-urteil-bestaetigt
BVerfG verwehrt sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz bei drohener Wohnungslosigkeit
21. Juni 2016
In der Verfassungsbeschwerde ging es darum, ob es zulässig ist, dass die Sozialgerichte ein eilgerichtliches Verfahren, bevor der Vermieter die Räumungsklage eingeleitet hat, ablehnen können. Das BVerfG hat dazu festgestellt:

"Dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, dass ihm solch gravierende Rechtsverletzungen drohen. Das Landessozialgericht hat in einer mit der Verfassungsbeschwerde nicht beanstandeten Weise ausgeführt, es drohe keine Wohnungslosigkeit. Ob Art. 19 Abs. 4 GG erst bei drohender Wohnungslosigkeit die Gewährung von Eilrechtsschutz gebietet, oder ob - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - im Einzelfall auch aus anderen, der drohenden Wohnungslosigkeit vorgelagerten nennenswerten Beeinträchtigungen von Verfassungs wegen ein zwingendes Bedürfnis nach der Gewährung von Eilrechtsschutz entstehen kann, kann hier dahinstehen. Denn dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, dass der drohenden Wohnungslosigkeit vorgelagerte nennenswerte Beeinträchtigungen drohen. Dass ihn - wie er in diesem Zusammenhang insbesondere geltend macht - nicht nur unerhebliche Kosten aus einer (vermeintlich zulässigen und begründeten) Räumungsklage seiner Vermieterin treffen könnten, erscheint angesichts eines mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Schreibens dieser Vermieterin, in dem sie ihre Bereitschaft dokumentiert, den Ausgang des sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahrens vor Ergreifung weiterer rechtlicher Schritte abzuwarten, nicht plausibel."

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2016
- 1 BvR 704/16 - Rn. (1-7)




Zahlungsschwierigkeiten im regionalen Vergleich
21. Juni 2016
Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten überdurchschnittlich hoch war. Während die SCHUFA Ende 2015 im Bundesdurchschnitt zu 9,3 Prozent aller Personen über 18 Jahren (mindestens) ein Negativmerkmal gespeichert hatte, lag er Anteil der Personen, auf die das zutraf, in Berlin bei 12,9 Prozent und in Bremen bei 12,4 Prozent. Auch in Sachsen-Anhalt (11 Prozent), Nordrhein-Westfalen (11 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (10,5 Prozent) lagen die Anteile der Personen mit Zahlungsschwierigkeiten mindestens 1 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

Über dem Durchschnitt befanden sich 2015 auch die Anteile der Personen mit mindestens einem Negativmerkmal in Hamburg (10,2 Prozent), im Saarland (9,8 Prozent), in Schleswig-Holstein (9,7 Prozent) und in Brandenburg (9,4 Prozent).

Die Bevölkerung in den südlichen Bundesländern Bayern (6,8 Prozent) und Baden-Württemberg (7,3 Prozent) hatte 2015 am wenigsten mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen.

Quelle: SCHUFA Kredit-Kompass 2016
Die Beratung nach § 305 abs. 1 Nr. 1 InsO setzt stets persönlichen Kontakt mit dem Schuldner voraus
20. Juni 2016
AG Göttingen, Beschluss vom 20.04.2016 – 74 IK 74/16 – Leitsätze des Gerichts

Eine wirksame Bescheinigung auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens – und Vermögensverhältnisse gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO setzt einen persönlichen Kontakt des Bescheinigers mit dem Schuldner voraus. Ein telefonischer Kontakt genügt nicht (LG Düsseldorf Beschl. v. 26.06.2015 – 25 T 410/15, ZVI 2015, 335; AG Potsdam Beschl. v. 19.2.2015 – 35 IK 1239/14, ZInsO 2015, 599 = VIA 2015, 55 mit zust. Anm. Siebert und abl. Anm. Henning InsbürO 2015, 407, 408). Ein derartiger Antrag ist als unzulässig abzuweisen.
Neue Regelung bei der Schufa
16. Juni 2016
- Möglichkeit zur vorzeitigen Löschung -

Die SCHUFA bietet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass gesamtfällig gestellte Forderungen bei kurzfristigem Zahlungsausgleich vorzeitig aus dem SCHUFA-Datenbestand gelöscht werden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt es bei der bisherigen Regelung.
Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung:

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit solche Forderungen vorzeitig aus dem SCHUFA-Datenbestand gelöscht werden:

die Forderung wurde der SCHUFA erstmals nach dem 01.07.2012 mitgeteilt,
der Betrag der entsprechenden Forderung ist kleiner oder gleich 2.000 €,
die Forderung wurde innerhalb von 6 Wochen beglichen sowie vom Gläubiger der SCHUFA als beglichen mitgeteilt,
es darf sich nicht um eine titulierte Forderung, wie etwa einen Vollstreckungsbescheid, handeln.

Trifft eines dieser Kriterien nicht zu, bleibt die Forderung wie bisher als ”Erledigt“ bis zum Ende der Speicherfrist (in der Regel drei Jahre) im SCHUFA-Datenbestand gespeichert.

Quelle: meineschufa.de
Basiskonto
15. Juni 2016

Das neue Zahlungskontengesetz regelt den gesetzlichen Anspruch auf ein Basiskonto.
Was: Anspruch auf ein Girokonto ab dem 18. Juni 2016
Wer kann ein Basiskonto beantragen: Jeder, der kein oder kein funktionierendes Girokonto hat
Wo: Bei jedem Kreditinstitut
Welche Konditionen: Wie ein sonstiges Girokonto, inkl. Kartenzahlungsfunktion

Ab dem 18.6.2016 können Verbraucher gegenüber einem Kreditinstitut ihren Anspruch auf ein Basiskonto geltend machen. Damit ist erstmals der Anspruch auf einen Basiskontovertrag gesetzlich verankert. Der Antrag ist formlos, wenn auch ratsam durch Nutzung eines Antragsvordrucks zu stellen. Die Vordrucke werden auf den Seiten der Kreditinstitute oder auf deren Homepages zu finden sein.
Mit der Stellung eines Antrags wird das Kreditinstitut verpflichtet, dem antragstellenden Verbraucher spätestens innerhalb von 10 Tagen einen Vertragsschluss anzubieten und sodann das Konto zu eröffnen.
Diese auch als Kontrahierungszwang zu verstehende Pflicht tritt nur in Ausnahmefällen nicht ein. Die Ausnahmefälle sind im Gesetz abschließend geregelt. So darf das Kreditinstitut das Angebot verweigern, wenn das Kreditinstitut bereits zuvor berechtigt gekündigt hatte, etwa weil ein Gebührenrückstand aufgelaufen war.
Ebenso sind die Kündigungsgründe nur dem Gesetz zu entnehmen. Nur aus den im Gesetz genannten Gründen darf der Basiskontovertrag gekündigt werden, etwa wenn das Konto 24 Monate nicht genutzt worden ist, oder der Kunde bei Eröffnung falsche Angaben gemacht hatte. Der Basiskontovertrag kann auch durch den Kontoinhaber gekündigt werden.
Sollte dem Antrag des Verbrauchers nicht innerhalb von 10 Tagen entsprochen und ihm der Abschluss eines Basiskontovertrages angeboten werden, so bietet das Gesetz die Möglichkeit, den Anspruch einzuklagen oder auf Antrag durch Unterstützung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens anordnen zu lassen.
Weitere Informationen unter:

bmjv
Informationsmaterialien zum Basiskonto
14. Juni 2016
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen bietet Informationsmaterialien in vielen verschiedenen Sprachen an. Nun gibt es auch ein Infoblatt zum Thema - Basiskonto - Recht auf ein Girokonto?. Die LAG Hessen bietet die Materialien in vielen Sprachen an, u.a. in arabisch, polnisch, russisch und englisch. Der Link zur LAG Hessen findet sich hier:


www.schuldnerberatung-hessen.de/informationsblaetter

Die Verbraucherzentrale Bremen wird ab dem 20.6.2016 einen Marktcheck zum Basiskonto starten, um den Umgang der Banken in Bremen und Bremerhaven mit dem Basiskonto zu analysieren. Nähere Informationen hierzu folgen in den nächsten Tagen.
Vor der InsO entstandene Beitragsrückstände bei der privaten Krankenversicherung sind Insolvenzforderungen
08. Juni 2016
BGH, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 145/15
Leitsätze des Gerichts:

Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen.

Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung.

Anmerkung:

Eine sehr wichtige Entscheidung des BGH! Dieser stellt sich damit gegen die viel kritisierte Auffassung des OLG Schleswig, ZInsO 2015, 802.
Damit ist klar: Beitragsschulden, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, sind Insolvenzforderungen und müssen von der PKV im Verfahren angemeldet werden, will die PKV von evtl. Verteilungsbeträgen profitieren. Damit unterliegen die Forderung auch grundsätzlich der Restschuldbefreiung. Welche Auswirkungen dies auf ein evtl. Ruhen der Leistungen hat, wird zu analysieren sein. Jedenfalls nach Erteilung der Restschuldbefreiung muss damit das Ruhen enden.
Der BGH äußert sich in dieser Entscheidung auch zur Anfechtbarkeit von Zahlungen aus dem unpfändbaren Einkommen und führt aus:
"Jedoch steht nicht fest, ob die Zahlung die Gläubiger gemäß § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt hat. Daran fehlt es, wenn die Zahlung aus insolvenzfreiem Vermögen des Schuldners erfolgte. Befriedigt der Schuldner einen Gläubiger durch eine Verfügung über unpfändbare Gegenstände, ist diese Verfügung mangels Gläubigerbenachteiligung nicht anfechtbar, weil diese Gegenstände von vornherein nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36 InsO gehören (MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 84 mwN; Schmidt/ K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 129 Rn. 52)."
Ob dies zu mehr Sicherheit bei Zahlung von sensiblen Forderungen (Mietschulden, Energiegschulden, Geldstrafe etc) aus dem unpfändbaren Einkommen führt, werden wir in Ruhe analysieren.
Zur Vollstreckung aus einem Forderungsbescheid
31. Mai 2016
BGH, Beschluss vom 25.02.2016, Aktenzeichen: V ZB 25/15

Leitsatz:

Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstreckt werden kann; das Vollstreckungsgericht darf nicht überprüfen, ob der Bescheid ausreichend begründet ist und ob er inhaltlich zutreffend ist.
Aktionswoche Schuldnerberatung v. 06.06. - 10.06.2016
26. Mai 2016
In der Woche vom 06.06. bis 10.06.2016 findet die bundesweite Akionswoche Schuldnerberatung statt. Dabei wird diesmal Krankheit und Schulden in den Mittelpunkt gestellt unter der Überschrift:
"SCHULDEN MACHEN KRANKheit macht Schulden"

Mehr Informationen gibt es auf: http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/

Anika Falke, Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. schreibt dazu:

”Der Zusammenhang zwischen Krankheit und Schulden zeigt sich in
verschiedenen Zusammenhängen“, erklärt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des
Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., der in Niedersachsen
in vier Kreisverbänden und acht Mitgliedsorganisationen Schuldnerberatung
anbietet. ”Zum einen haben überschuldete und einkommensarme Menschen ein
höheres Risiko zu erkranken, sowohl an körperlichen als auch an psychischen
Leiden. Andererseits zeigt die bundesweite Statistik, dass Unfälle,
Erkrankungen oder Sucht mittlerweile bei jedem zehnten Fall Grund der
Überschuldung sind.“ Dies wirke immer problemverschärfend, da dann auch die
eigene Handlungsfähigkeit angegriffen sei, was seriöse Studien eindeutig
darstellen.
Ein weiteres Problem sei, dass bei Beitragsrückständen bei der gesetzlichen
oder privaten Krankenversicherung die Versicherten keinen Anspruch auf die
kompletten Leistungen ihrer Versicherungen haben. Es würde nur noch eine
sogenannte Notfallversorgung erbracht. Weitergehende notwendige
Behandlungen würden nicht durchgeführt werden, da es keine Kostenübernahme
gäbe. ”Hier kann nicht mehr von einer bedarfsgerechten, sinnvollen
medizinischen Versorgung gesprochen werden“, sagt Birgit Eckhardt.
Studien zeigen, dass die soziale Schuldnerberatung einen stabilisierenden
und gesundheitsfördernden Einfluss auf die Betroffenen habe. Die
Wohlfahrts- und Fachverbände fordern daher den freien und kostenlosen
Zugang aller Ratsuchenden zur Schuldnerberatung, die auch entsprechend
finanziell abgesichert sein muss. ”Außerdem fordern wir den Gesetzgeber
auf, eine praktikable Lösung zu finden, damit Betroffene trotz bestehender
Beitragsrückstände sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten
Krankenversicherung Zugang zum Leistungsumfang der Regelversorgung erhalten
können“, betont Birgit Eckhardt. Ebenso müsse ein bezahlbarer Zugang für
Kleinselbstständige mit geringem Einkommen in der gesetzlichen
Krankenversicherung geschaffen werden. Prävention und Vorsorge sollte hier
zielgruppenspezifisch ausgebaut und finanziert werden.

Hartz 4: Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto
24. Mai 2016
Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt.

Die in Rheinhessen lebende Klägerin stand unter Betreuung. Im Bereich der Vermögenssorge konnte sie daher nicht frei über ihre Angelegenheiten entscheiden, sondern ihre Willenserklärungen standen unter dem Vorbehalt der Einwilligung ihres Betreuers. Nachdem dieser dem beklagten Jobcenter eine neue Kontonummer mitgeteilt und um Überweisung der Leistungen auf dieses Konto gebeten hatte, wandte sich die Klägerin persönlich an das Jobcenter, um ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts per Scheck ausgezahlt zu bekommen, was in der Folge auch geschah. Nachdem der Betreuer der Klägerin feststellen musste, dass keinerlei Zahlungen auf dem Konto eingegangen waren und in der Folge unter anderem auch keine Miete hatte gezahlt werden können, wandte er sich im Namen der Klägerin an das SG Mainz und begehrte die erneute Auszahlung der Leistungen.

Das SG Mainz hat der Klage stattgegeben und das beklagte Jobcenter zur erneuten Zahlung verurteilt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat das Jobcenter die Leistungen nicht mit erfüllender Wirkung an die Klägerin ausgezahlt. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz 4") seien auf das jeweilige Konto des Leistungsberechtigten zu überweisen. Einem Wunsch, die Leistungen auf ein neues Konto zu überweisen, sei nachzukommen. Da hier der Betreuer für die Klägerin die Zahlung auf ein bestimmtes Konto verlangt hatte, sei die Zahlung per Scheck fehlerhaft erfolgt und habe keine Tilgungswirkung entfalten können. Eine Erfüllungswirkung sei auch nicht deshalb eingetreten, weil die Klägerin über die Leistung tatsächlich habe verfügen können. Dies verhindere bereits der Umstand, dass die Klägerin unter einer Betreuung mit einem Einwilligungsvorbehalt steht.

Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 7/2016 v. 23.05.2016
Der vergessene Gläubiger
23. Mai 2016
AG Göttingen, Beschl. v. 23.12.2015 71 IK 106/15 NOM (rechtskräftig) Leitsätze des Gerichts:

Gibt ein Schuldner im Gläubigerverzeichnis im Wesentlichen sämtliche später zur Tabelle angemeldeten Forderungen an, spricht dies bei Nichtangabe weiterer Gläubiger gegen eine zumindest grob fahrlässige Falschangabe i. S. d. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.
Beläuft sich die nicht angegebene Hauptforderung auf 44,07€ ist eine Versagung der Restschuldbefreiung jedenfalls unverhältnismäßig.
Über einen unbegründeten Versagungsantrag kann auch entschieden werden, wenn noch kein Schlusstermin bzw. eine Schlussanhörung im schriftlichen Verfahren oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt ist (Fortführung von AG Göttingen ZVI 2015, 43 = ZInsO 2014, 2455 = InsbürO 2015, 28 = NZI 2014, 1054 = VIA 2015, 13 = Rpfleger 2015, 299).
Die Wirkung einer öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren
19. Mai 2016
Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. – InsO § 9 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 2; ZPO §§ 232, 233 A

BGH, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 67/14:
BAG-SB
18. Mai 2016
Vergangene Woche fand in Berlin die Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. statt. Mehr als 120 Teilnehmende feierten das 30-jährige Bestehen der BAG SB und warfen einen Blick "zurück nach vorne". Spannende Beiträge von renommierten Kolleginnen und Kollegen machten die Veranstaltung zu einem großen Erfolg. Für alle die, die nicht an der Tagung teilnehmen konnten, hat die BAG SB die Tagungsdokumentation auf ihrer neuen Homepage veröffentlicht. Bei der anschließenden Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt.

Die Tagungsdokumentation finden Sie hier:
BAG-Doku


Weitere Informationen über die BAG SB finden Sie unter:

bag-sb
Juhu!!!
17. Mai 2016
Wir freuen uns mit dem SV Werder Bremen über den Klassenerhalt!!!
Recht auf ein Girokonto
12. Mai 2016
Die Regelungen zum Recht auf ein Girokonto treten zum 18.06.2016 in Kraft, nachdem am 18.04.2016 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Gem. Art 9 Abs. 4 dieses Gesetzes tritt die Regelung zum sogenannten Basiskonto 2 Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Da der 18.06.2016 ein Samstag ist, können Betroffene sich ab Montag, dem 20.06.2016 auf die neuen Regelungen berufen, wenn ihnen die Einrichtung eines Kontos verweigert wird.

Quelle: Juris Newsletter, Ausgabe 5/2016
FREIE Plätze - Jahresfachtagung des FSB
11. Mai 2016
Vom 17.10.2016 bis zum 18.10.2016 findet in Bad Zwischenahn die diejährige Jahresfachtagung des FSB statt.

Referenten werden Meike Cohrs, Prof. Dr. Uwe Schwarze und Prof. Dr. Ulrich Heyer sein.

Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.

Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich
BGH, Beschluss vom 3.3.16, Az. IX ZB 33/14
10. Mai 2016
Ein Unterhaltsanspruch hat einen anderen Streitgegenstand als ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht. Beide Ansprüche können daher gesondert verjähren. Ist lediglich der Unterhaltsanspruch tituliert, kann die Feststellung, dass die Forderung auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt, nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist nicht mehr durchgesetzt werden.

Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlich nicht erbrachter Unterhaltsleistungen beginnt nicht schon dann, wenn der Gläubiger weiß, dass der Schuldner den monatlichen Unterhalt nicht bezahlt. Vielmehr ist auch erforderlich, dass der Gläubiger Tatsachen kennt, aus denen eine entsprechende Leistungsfähigkeit des Schuldners folgt.

Die Entscheidung, ob eine Unterhaltsforderung eine Forderung aus vorsätzlich begangner unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 InsO ist, ist von den Familiengerichten zu treffen.

Anmerkung von RA Kai Henning:
Nehmen wir an, ein Gläubiger hat einen bereits vor längerer Zeit titulierten Anspruch. Diesen Anspruch meldet er im Insolvenzverfahren auch als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung an. Der Schuldner widerspricht nur dem angemeldeten besonderen Forderungsgrund Delikt. Kann er sich im folgenden Feststellungsverfahren mit Erfolg auf die Verjährung der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung berufen? Bis zur jetzt veröffentlichen Entsch. des 9. Senats vom 3.3.16 dürfte die Einschätzung auch aller Fachleute gewesen sein: Nein, denn der BGH hat 2010 festgestellt, ein Feststellungsanspruch verjährt nicht (BGH Urt. 02.12.2010 -IX ZR 247/09- Rn. 12). Der 9. Senat nennt es zurückhaltend eine Klarstellung, wenn er jetzt, die Entscheidung von 2010 korrigierend, hinsichtlich einer Verjährung auf die betroffenen Streitgegenstände abstellt und zugleich feststellt, dass der reine Unterhaltsanspruch einen anderen Streitgegenstand als der Anspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung hat. Für die Praxis wird diese Klarstellung bedeuten, dass sich Schuldner in zahlreichen Altfällen wieder -zu Recht- auf Verjährung der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung berufen können. Von daher Anerkennung dem Schuldner und seinen Vertretern, die diese Entscheidung in einer langen Auseinandersetzung erstritten haben.

Quelle: InsO-Newsletter Kai Henning (April 2016)
Neues Stellenangebot vorhanden
10. Mai 2016
bitte in der Rubrik "Stellenangebot" schauen.
BGH, Beschluss vom 03.03.2016, Az. IX ZB 65/14
04. Mai 2016
Leitsatz des Gerichts:

Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhalts auf § 1612a BGB berufen, wenn bereits ein Titel aufgrund eines streitigen Urteils vorliegt, der den Schuldner für die Zeiträume zu Unterhalt verurteilt, für die der Gläubiger Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verlangt.
Unter diesen Voraussetzungen trifft den Schuldner eine sekundäre Darlegungslast für die Umstände, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit begründen können.
Der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht steht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu.

Anmerkung von Kai Henning zu diesem Beschluss:
Die hier aufgehobene Entscheidung des OLG Hamm (Beschl. vom 13.3.14 -6 UF 150/13-) hatte es den Unterhaltsschuldnern hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislasten im Feststellungsstreit sehr einfach machen wollen. Selbst wenn ein Unterhaltstitel für die betroffenen Zeiten vorlag, sollte der Unterhaltsgläubiger zur Leistungsfähigkeit des Schuldners umfassend vortragen und Beweis antreten müssen. Dies ist wegen der oft weit zurückliegenden Zeiträume und der allein der Sphäre des Schuldners zuzuordnenden Umstände für die Unterhaltsgläubiger kaum möglich. Von daher nimmt der BGH hier -unter Betonung der grundsätzlichen Beweislast des Gläubigers- nachvollziehbar eine sekundäre Darlegungslast des Schuldners an, wie sie auch schon in der Literatur gesehen worden war (Dornblüth/Pape ZInsO 2014, 1625, 1628). Unterhaltsschuldner werden sich daher auf Feststellungsverfahren in Zukunft besser vorbereiten müssen. Allerdings kann sich auch der Schuldner im vorliegenden Verfahren auf Verjährung zumindest eines Teils der Forderungen berufen. Der ebenfalls am 3.3.16 ergangene Beschl. zum Aktenzeichen IX ZB 33/14 hat ihm hierzu die Tür geöffnet.

Quelle: InsO-Newsletter Kai Henning (April 2016)
SG Koblenz, Urteil vom 08.04.2016, Az. S 1 R 291/16 ER
03. Mai 2016
Das SG Koblenz hat entschieden, dass der Rentenversicherungsträger verpflichtet ist einem Rentner seine Rente zu überweisen, nachdem der entsprechende Betrag bereits zuvor, fälschlich auf das Konto eines unbekannten Dritten überwiesen worden war. Der Rentner hatte der Service-Stelle des Rentenversicherungsträgers zunächst irrtümlich eine fehlerhafte IBAN seiner Bankverbindung mitgeteilt. Diesen Fehler hat er jedoch anschließend sowohl telefonisch als auch schriftlich korrigiert, sodass die Service-Stelle noch vor der anstehenden Rentenzahlung über die richtige Bankverbindung informiert war. Der Rentenversicherungsträger hat die Rente dennoch auf das ursprünglich falsch angegebene Konto überwiesen. Nachdem der Rentner den fehlenden Zahlungseingang auf seinem Konto bemerkt hatte und eine Auszahlung auf das korrekte Konto forderte, weigerte sich der Rentenversicherungsträger, erneut zu zahlen und verwies darauf, dass der Rentner sich das Geld bei dem falschen Empfänger selbst besorgen könne. Daraufhin beantragte der Rentner den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das SG Koblenz hat dem Antrag stattgegeben. Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Rentenversicherungsträger verpflichtet das Geld unverzüglich auf das richtige Konto zu überweisen. Der Rentner sei für die Fehlbuchung nicht verantwortlich, da er das richtige Konto noch rechtzeitig mitgeteilt habe. Ihm sei angesichts seiner finanziellen Situation auch nicht zumutbar, noch länger auf seine Rente zu warten.
LG Essen, Beschl. v. 24. 9. 2015, Az. 10 T 328/15
28. April 2016
Nach der neueren Rechtslage ist die Voraussetzung einer vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung, dass die Berichtigung der Verfahrenskosten ist, und zwar unabhängig davon, ob zuvor eine Stundung der Verfahrenskosten erfolgt ist oder nicht. Für ein solches Ergebnis spricht insoweit zunächst der eindeutige Wortlaut der Vorschrift. Anhaltspunkte, die für eine Einschränkung im Fall der Verfahrenskostenstundung sprechen, lassen sich dem Wortlaut nicht entnehmen. Dabei kann dem Gesetzgeber auch keine Gesetzeslücke unterstellt werden.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2016, Az. L 6 AS 1200/13
26. April 2016
Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Das gelte auch in Fällen in denen der Unterhaltspflichtige eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar stehe ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu, so dass er mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch dieser Freibetrag müsse nicht als Unterhalt an die Kinder abgegeben werden.
Im vorliegenden Fall hat der Vater des Kindes ergänzend Arbeitslosengeld II bezgogen. Seine Tochter erhielt Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Das Jugendamt beantragte nun beim Jobcenter, dass vom Freibetrag des Vaters ein Betrag in Höhe von 50 Euro monatlich zur Erfüllung der Unterhaltspflichten abgezweigt wird.
Das LSG führt hierzu aus, dass das gesamte Arbeitslosengeld II also soziokulturelles Existenzminimum geschützt sei. Aus dem Arbeitslosengeld II seien keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Das gelte auch bei arbeitstätigen Grundsicherungsempfängern, denn das Ziel des Erwerbstätigenfreibetrages sei es, die Arbeitstätigkeit durch eine Vergünstigung zu fördern und damit die öffentlichen Kassen durch Erzielung eigenen Einkommens zu entlasten. Das Arbeitslosengeld II könne daher in Höhe des Freibetrages nicht für Unterhalsverpflichtungen abgezweigt werden.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen - Bremen vom 26.04.2016
LG Baden-Baden, Beschl. vom 10.12.2015, Az. 2 T 77/15 (ZVI 4/2016, S.141)
25. April 2016
Leitsätze der Redaktion:
Ein zweiter Insolvenzantrag nebst Restschuldbefreiung und Stundungsantrag kann nach neuem Recht nicht (mehr) mit der Begründung zurückgewiesen werden, dem Schuldner sei innerhalb einer Frist von drei Jahren vor dem zweiten Antrag im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung versagt worden.
Die entgegenstehende BGH-Rechtsprechung ("Sperrfristrechtsprechung") ist durch das am 01.07.2014 in Kraft getretene "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" obsolet geworden.
VG Köln, Urteil vom 19.04.2016, Az. 5 K 79/16
22. April 2016
Das VG Köln hat entschieden, dass Eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme von Kosten des Lebensunterhalts eines Flüchtlings gilt fort, auch wenn diesem nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, so das VG Köln in einer Entscheidung von Dienstag.

Zwei syrische Staatsangehörige sind im September 2014 im Zuge einer Aufnahmeanordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu ihren Verwandten nach Deutschland gekommen. Nachdem sich der Kläger verpflichtet hatte, für die Kosten ihres Lebensunterhalts zu haften, erhielten sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Mitte 2015 erteilte ihnen die Stadt Leverkusen eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Für die Monate September bis November 2015 erhielten sie durch das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter forderte den Kläger auf, diese Zahlungen zu erstatten. Hiergegen richtet sich die Klage.

Das VG Köln hat die Klage abgewiesen, da sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Kläger verpflichtet hat, den Lebensunterhalt der syrischen Staatsangehörigen grundsätzlich für die Gesamtdauer des bürgerkriegsbedingten Aufenthalts zu tragen. Die Verpflichtung ende weder durch die Flüchtlingsanerkennung noch durch die Erteilung der daraufhin erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Quelle: juris Newsletter vom vom 21.04.2016
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015, Az.: 3 Sa 1335/14
21. April 2016
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind und nicht abgetreten werden können.

Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind u.a. "Schmutz- und Erschwerniszulagen" unpfändbar, wobei zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden werde. Erschwernisse für den Arbeitnehmer könnten sich sowohl aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben. Dies führe zur Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Nach § 400 BGB können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 3/2015 des LAG Berlin-Brandenburg vom 18.02.2015
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.10.2015, Az. L 6 AS 1349/13
19. April 2016
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinn zählen.
Nach Auffassung des Gerichts zählen auch die Kosten für den Nachsendeantrag und für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den Umzugskosten im engeren Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II. Das Jobcenter habe mit der Zusicherung bestätigt, dass der Umzug erforderlich und die neue Wohnung des Klägers auch angemessen war. Demzufolge sei das Jobcenter verpflichtet, die notwendigen und erforderlichen Kosten des Umzuges zu tragen. Die Kosten für den Nachsendeantrag und für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses gingen zwangsläufig mit dem Umzug einher, würden unmittelbar durch diesen veranlasst und seien nicht zu vermeiden. Der Kläger könne seine postalische und telefonische Erreichbarkeit nicht anders gewährleisten.

Quelle Thomé Newsletter 13/2016 vom 18.04.2016
Prüfungsschema zu Inkassokosten (AK InkassoWatch)
18. April 2016
Der im letzten Jahr gegründete AK InkassoWatch hat ein Prüfungsschema zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten entwickelt. Anhand dieses sehr übersichtlichen Schemas kann nun in wenigen Schritten überprüft werden, ob die - vom Inkassounternehmen geltend gemachten - Kosten erstattungsfähig sind oder nicht.

Das Prüfungsschema ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.
Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner von erwerbsfähiger Leistungsberechtigten
15. April 2016
Das SG Gießen hat entschieden, dass der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet ist, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist maßgebend, dass sich die, im vorliegenden Fall, vom Jobcenter übermittelten Formblätter lediglich an Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen. Der Kläger sei hier zwar der Partner der Leistungsberechtigten, aber nicht selber Antragsteller und daher auch nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Gegen seinen Willen könne er selbst dann nicht zum Antragsteller gemacht werden, wenn er Inhaber eines Anspruchs wäre. Der Aufforderung an den Kläger, der selbst die Bewilligung von Leistungen nicht anstrebte, fehlte es damit an der Rechtsgrundlage.

Quelle: juris Newsletter Sozialrecht vom 15.04.2016
Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz
14. April 2016
Das SG Darmstadt hat entschieden, dass Laktoseintoleranz eine Erkrankung ist, die auch einer besonderen Ernährung bedarf, welche jedoch keine höheren Kosten verursacht.
Nach Auffassung des Sozialgerichts stellt die Laktoseintoleranz zwar eine Erkrankung dar. Die notwendige Krankenkost sei aber im Vergleich zur üblichen Ernährung nicht kostenaufwändiger. Nach dem aktuellen Stand der Ernährungswissenschaft erfordere die Laktoseintoleranz regelmäßig nur das Weglassen bestimmter Lebensmittel, die nicht vertragen werden. In geringen Mengen verursache Laktose meist keine Beschwerden.
Nur in Ausnahmefällen gelte etwas anderes, etwa im Fall einer besonders schweren Laktoseintoleranz, bei der gar keine Laktose vertragen werde.

Quelle: Pressemitteilungdes SG Darmstadt Nr. 1/2016 v. 31.03.2016
Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelbedarfes begrenzt
13. April 2016
In der neuen fachlichen Weisung zu § 42a SGB II wird die Möglichkeit der Aufrechnung auf 10% des Regelbedarfs begrenzt.
Zuvor wurde bereits in diversen Urteilen festgestellt, dass die bisherige Handhabung, mehrere Aufrechnungen gleichzeitig vorzunehmen (also 3 x 10% des Regelbedarfs) rechtswidrig sei. (Siehe auch Eintrag vom 25.01.2016)

Quelle: Thomé Newsletter vom 06.04.2016
AG Gera, Beschluss vom 23.03.2016, Az. M 3495/15
08. April 2016
Das AG Gera hat in dieser Entscheidung dem Antrag des Schuldners auf Pfändungsschutz nach § 850 l ZPO stattgegeben und entschieden, dass das Guthaben des betreffenden Pfändungsschutzkontos für die Dauer von neun Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist.
Bei der Antragstellung hat der Schuldner u.a. auch angegeben, dass er Leistungen aus dem Fonds "Heimerziehung in der DDR" erhalte. Mit der Entscheidung, den Pfändungsschutz nach § 850 l ZPO zu gewähren, hat das AG Gera somit auch indirekt entschieden, dass es diese Leistungen für unpfändbar hält.
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar
07. April 2016
Das BVerwG hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 01.01.2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgeräts ist nicht vorgesehen.
Die Kläger haben Bescheide, in denen die beklagten Rundfunkanstalten rückständige Beiträge festgesetzt haben, vor allem mit der Begründung angefochten, nicht im Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu sein. Ihre Klagen haben in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.
Das BVerwG hat die Revisionen der Kläger gegen die Berufungsurteile zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BVerwG umfasst die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Der Rundfunkbeitrag werde nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Das Beitragsaufkommen werde nicht in die Haushalte der Länder eingestellt, um die vom Haushaltsgesetzgeber bestimmten Gemeinlasten zu finanzieren. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag diene es der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Für diese Art der nichtsteuerlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehe die verfassungsrechtlich notwendige besondere Rechtfertigung. Dies folge zum einen daraus, dass der Rundfunkbeitrag den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgelte. Zum anderen stelle die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des BVerfG die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar. Das BVerfG gehe davon aus, dass die Rundfunkanstalten dadurch in die Lage versetzt werden, den klassischen, der Vielfaltsicherung verpflichteten Rundfunkauftrag unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung zu erfüllen, ohne in eine mit der Rundfunkfreiheit unvereinbare, weil die Vielfalt gefährdende Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder staatlichen Zuschüssen zu geraten. Nach alledem sei es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz zu eröffnen.

Quelle: juris Newsletter vom 18.03.2016
Blick zurück nach vorn - 30 Jahre BAG - Noch freie Plätze
06. April 2016
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung wird 30 Jahre. In dieser Zeit hat sich das Aufgabenfeld der sozialen Schuldnerberatung verändert, erweitert und spezialisiert.
Unter diesem Gesichtspunkt ("Schuldnerberatung zukunftsfähig aufgestellt") findet am 11./12.5.2016 die diesjährige Jahresfachtagung der BAG in Berlin statt.

Weitere Informationen können Sie dem Flyer zur Jahresfachtagung entnehmen. Dieser ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.
BGH, Urteil vom 19.01.2016, AZ XI ZR 388/14
06. April 2016
Leitsatz:
Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verwendete vorformulierte Vertragsbestimmung "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt." ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Kreditinstitute müssen gewährte zukünftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen, wenn Verbraucher ihren Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen und die Institute eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.
Nach Meinung des Bundesgerichtshofs ist für die von der Sparkasse verwendete Klausel die Inhaltskontrolle eröffnet. Durch die vertraglich eingeräumten Sondertilgungsrechte können Verbraucher ohne Kündigung des Kreditvertrages und ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu bestimmten Terminen Rückzahlungen an das Kreditinstitut leisten. Somit können die Kreditinstitute von vorneherein schon nicht damit rechnen, dass die Kunden ihr Sondertilgungsrecht nicht ausüben und ihnen somit gesicherte Zinseinnahmen (für den Sondertilgungsteil) zur Verfügung stehen würden. Diese Annahme muss sich in den Berechnungen der Vorfälligkeitsentschädigung auch insofern niederschlagen, dass die Sondertilgungsrechte berücksichtigt werden.
Die von der Sparkasse verwendete Regelung benachteiligt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allerdings die Verbraucher unangemessen und ist somit unwirksam.

Quelle: vzbv-Newsletter vom 24.03.2016
AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 24.06.2015, Az. 647 C 6/15
05. April 2016
Ein Stromgrundversorger kann nur dann Mahn-, Ratenplan sowie An- und Abschaltkosten in Rechnung stellen, wenn die Berechnungsgrundlage dafür offenbart wird.

Ein Stromgrundversorger hatte einem säumigen Kunden Mahnkosten, Ratenplankosten und Aus- und Einschaltkosten in Rechnung gestellt und die Beitreibung der Forderung versucht. Die Kosten seien entstanden, weil der Kunde einerseits die monatlichen Abschläge nicht bezahlt habe, Vattenfall durch die abgesprochene Ratenzahlungsvereinbarung weitere Kosten entstanden und aufgrund der Nichtzahlung dieser Raten letztlich der Strom ab- und nach Vertragsschluss mit einem neuen Kunden wieder angestellt worden sei.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg entschied, dass der Kunde die Kosten nicht zu tragen habe. Sofern der Stromversorger diese Kosten geltend mache, müsste er auch die Berechnung hierfür offenbaren. Dazu war Vattenfall aufgrund des geringen Streitwerts, offenbar nicht bereit. Das Gericht wies die Klage daraufhin folgerichtig ab und machte deutlich, dass dem Kunden die Offenlegung der Berechnungsweise gesetzlich zustehe.

Die vollständige Entscheidung sowie ein Kommentar zu der Entscheidung können auf der Homepage der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. abgerufen werden:

http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2015/12/AG_Hamburg-Harburg_647C6-15.pdf

http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=10403

Quelle: vzbv-Newsletter vom 24.03.2016
Neue Schlichtungsstelle für Verbraucherfragen
04. April 2016
Am 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an der Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben.

Quelle: Newsletter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 01.04.2016
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 74/15
21. März 2016
Leitsatz des Gerichts: Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2016, Az. 11 K 2973/14
18. März 2016
Das FG Baden-Württemberg hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die Finanzbehörde nicht berechtigt sei, gegenüber der Drittschuldnerin, hier einer Bank (Klägerin), die Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, also eine sog. Ruhendstellung der Pfändung anzuordnen.

Die Drittschuldnerin hatte der Beklagten zuvor mitgeteilt, dass die von der Pfändung betroffenen Konten derzeit keine pfändbaren Guthaben auswiesen, die Pfändung jedoch in Zukunft beachtet werde. Außerdem wies die Bank darauf hin, dass sie sich entschlossen habe, keine Aussetzungen von Pfändungen mehr anzunehmen. Letzteres begründet sich mit einem erhöhten Arbeitsaufwand sowie zusätzlichen Haftungsrisiken, die sich durch die Überwachung der Ruhendstellung ergeben könnten.

Das Finanzgericht hat entschieden, dass die Gläubigerin grundsätzlich "Herrin der Zwangsvollstreckungsverfahrens" ist und damit die Art, den Gegenstand und den Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahme bestimmen kann. Sie sei jedoch nicht befugt, "die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass unter Aufrechterhalterung der Verstrickung die sich aus einem Pfandrecht ergebenden Rechtswirkungen vorübergehend entfallen". Die in der ZPO geregelten Möglichkeiten der Beschränkung oder Einstellung der Zwangsvollstreckung seien im Hinblick auf das streng formalisierte Zwangsvollstreckungsverfahren als abschließend anzusehen. Dementsprechend sei eine Ruhendstellung der Pfändung nicht möglich.
BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15
17. März 2016
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.

Quelle: BGH-Newsletter Nr. 057/2016 vom 16.03.2016
Korrekturen beim Mindestlohn gefordert
16. März 2016
Experten sehen Nachbesserungsbedarf am seit 2015 geltenden Mindestlohngesetz.
Das machte eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.03.2016 zu einem Antrag der Linksfraktion deutlich, in dem diese ebenfalls Korrekturen am Mindestlohngesetz fordert.
Die Vorschläge zu möglichen Korrekturen waren vielfältig. Unter anderem wurden die Regelungen zum Ehrenamt kritisiert, da das Ehrenamt kein Arbeitsverhältnis sei, dies gelte ebenso für Praktika. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände forderte in ihrer Stellungnahme, Pflichtpraktika generell von der Mindestlohnpflicht auszunehmen und freiwillige Praktika für zwölf Monate vom Mindestlohn zu befreien.

Ebenfalls klarstellungbedürftig sei die Frage der Abgrenzung von Ehrenämtern und regulären Arbeitsverhältnissen, so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und ein für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständiger Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium (BMF).

Ein großes Problem in der Praxis sei die Aufzeichnung der Arbeitszeiten, hier wurden von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Kontrollen gefordert. Es sei unter anderem eine klare Definition erforderlich, was Arbeitszeiten sind, also ob Bereitschaftszeiten dazu gehören.

Bisher haben vom Mindestlohngesetz vor allem Beschäftigte der unteren Lohngruppen profitiert und dies vor allem im Osten Deutschlands überdurchschnittlich. Zuwächse habe es vor allem bei ungelernten Arbeitskräften gegeben.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 154 v. 14.03.2016
Experten fordern, den Unterhaltsvorschuss auszubauen
15. März 2016
In einer Anhörung des Familienausschusses haben sich die geladenen Sachverständigen am Montag übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Konkret forderten sie, die Befristung des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten pro Kind zu streichen, die Bezugsgrenze vom zwölften auf das 18. Lebensjahr des Kindes zu heben und das Kindergeld zukünftig nur noch zu 50 Prozent auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen.

Im Jahr 2014 haben 441.719 Kinder in Deutschland Unterhaltsvorschuss bezogen.
Die Gesamtausgaben für den Unterhaltsvorschuss beliefen sich nach Regierungsangaben auf rund 843 Mio. Euro, von denen 281 Mio. Euro auf den Bund entfielen. Zwei Drittel der Kosten werden von Ländern und Kommunen getragen. Die Rückgriffsquote auf die Unterhaltsforderungen gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil habe bei 23% gelegen, dabei seien Einnahmen von 192 Mio. Euro erzielt worden.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 155 vom 14.03.2016 und Nr. 145 vom 10.03.2016
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15, S S 2270/15
14. März 2016
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Abgabe. Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei eine Gegenleistung für die Zahlung des Rundfunkbeitrags.
Die Revision zum BVerwG wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Sie kann binnen eines Monats nach Zustellung eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 11 v. 08.03.2016
BSG, Urteil vom 09.03.2016, Az. B 14 AS 20/15 R
14. März 2016
Nach Auffassung des BSG ist eine Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar.

Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre sei verfassungsrechtlich zulässig. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) sei ein Gewährleistungsrecht und ermögliche die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber. Gegenstand dieser Ausgestaltung seien neben der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und dem Verfahren ihrer Bemessung auch die Leistungsminderungen und Leistungsmodalitäten. Die Aufrechnung nach § 43 SGB II, die die Höhe der Leistungsbewilligung unberührt lasse, aber die bewilligten Geldleistungen nicht ungekürzt dem Leistungsberechtigten zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stelle, sei eine verfassungsrechtlich zulässige Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts. Dies gelte auch für die Aufrechnung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs, da diese an eine vorwerfbare Veranlassung des Erstattungsanspruchs durch den Leistungsberechtigten und damit an seine Eigenverantwortung als Person anknüpfe. Diese Eigenverantwortung sei Teil der Art. 1 Abs. 1 GG zugrunde liegenden Vorstellung vom Menschen. Zudem enthielten die gesetzlichen Regelungen mit der Einräumung von Ermessen hinsichtlich des Ob und der Dauer einer Aufrechnung, der Möglichkeit einer Aufhebung des Dauerverwaltungsakts der Aufrechnung bei Änderung der Verhältnisse sowie mit der möglichen Bewilligung ergänzender Leistungen während der Aufrechnung bei besonderen Bedarfslagen hinreichende Kompensationsmöglichkeiten, um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten im Einzelfall zu begegnen.

Quelle: Juris-Newsletter vom 09.03.2016
Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo
10. März 2016
Amazon darf für Prime-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen danach kostenpflichtig" verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Bestellbutton weise Kunden nicht ausreichend auf die Zahlungsverpflichtung hin und sei irreführend, urteilte das Gericht.

Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass der Bestellbutton nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Online-Händler müssen sich seit Juli 2014 vom Verbraucher ausdrücklich bestätigen lassen, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, darf diese nur mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Damit sollen Verbraucher vor Kostenfallen im Internet geschützt werden.

Der strittige Button von Amazon weise nicht eindeutig darauf hin, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht auslöse, monierten die Richter. Die Aussage "Jetzt gratis testen danach kostenpflichtig" sei sogar irreführend. Es bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher glaubt, ausschließlich ein kostenloses Probeabo zu buchen und dass ihm ein solcher Gratistest nur "jetzt" möglich sei.

Quelle: www.vzbv.de
BGH, Beschluss vom 21.01.2016, Az. IX ZR 32/14
09. März 2016
Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck
und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz so wie dessen Kenntnis geschlossen werden.
BGH, Beschluss vom 21.01.2016, Az. IX ZA 24/15
08. März 2016
Leitsatz des Gerichts:

Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde.

Anmerkung:
Im vorliegenden Fall hat der BGH dem Schuldner zu Recht die Verantwortung für die Fristversäumung zugewiesen.
Eine Wiedereinsetzung aufgrund des Versäumens der Jahresfrist soll nur im Ausnahmefall möglich sein. Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn das Versäumen der Jahresfrist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist.

Letzteres wäre u.a. der Fall bei einem unterlassenem Hinweis des Gerichts nach § 175 Abs. 2 InsO, der Schuldner also erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung und damit außerhalb der Jahresfrist vom Vorliegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung erfährt. Eine Verweigerung der Wiedereinsetzung wegen Überschreitung der Jahresfrist ist dann ausgeschlossen.
BGH, Beschluss vom 04.02.2016, Az. IX ZB 13/15
07. März 2016
Ein antragstellender Gläubiger hat glaubhaft zu machen, dass die Obliegenheitsverletzung des Schuldners die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt und deshalb die Restschuldbefreiung zu versagen ist. Der Gläubiger hat eine auf der Obliegenheitsverletzung beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger dann glaubhaft gemacht, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist. Dasselbe gilt, wenn der Gläubiger darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit hätte abführen müssen.
BGH, Beschluss vom 04.02.2016, Az. IX ZB 71/15
04. März 2016
Leitsätze des Gerichts:

Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel
der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn
Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem
Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind.
AG Fürth, Beschluss vom 13.01.2016, Az. IN 581/15
03. März 2016
Das AG Fürth hat einen Antrag auf Restschuldbefreiung als unzulässig zurückgewiesen, da der Schuldner ein erstes Insolvenzverfahren durch die Rücknahme des Antrages vorzeitig beendet hat, um sodann ein neues Verfahren einzuleiten. Dieses Verhalten hat das AG Fürth als unredlich und rechtsmissbräuchlich angesehen.

Anmerkung:
Laut der Gesetzesbegründung zu § 287a InsO sind Sperrfristen für andere, als die dort geregelten Fälle grundsätzlich nicht vorgesehen, da einem nachlässigen, aber redlichen Schuldner die Restschuldbefreiung nicht verwehrt werden soll. Das AG Fürth geht vorliegend davon aus, dass die Fallkonstellation des "unredlichen" Schuldners, die in der Gesetzesbegründung nicht erwähnt ist, nicht abschließend geklärt ist. Dabei handele es sich um eine Regelungslücke, die im Wege der Analogie zu schließen sei. Ein solches "unredliches" Verhalten liege hier vor, da der Schuldner bereits im Rahmen seines ersten Verfahrens die Möglichkeit für einen wirtschaftlichen Neuanfang gehabt habe, dieses Verfahren jedoch durch selbst verantwortetes Verhalten beendet habe, um seine Schuldlast von neuem zulasten der Gläubiger zu reduzieren.
Diese Ansicht ist in der Literatur nicht unumstritten. Der Frage, ob eine solche Antragsrücknahme zu einer Sperrfrist führen kann, wurde im Rahmen der Reform nicht geregelt. Eine Ansicht geht dahin, dass nur in den gesetzlich geregelten Fällen eine Sperrfrist greifen soll. Dies beruhe auf einer "bewussten legislatorischen Dezision", da für anderweitige Fälle vorhergehenden Fehlverhaltens des Schuldners keine Sperren vorgesehen seien, so dass auch eine umfassende Analogiefähigkeit ausgeschlossen sei. (vgl. FK-InsO, 8. Aufl. 2014, § 287a, Rn.45-49). Eine andere Ansicht stütz jedoch die Argumentation des AG Fürth. Nach dem gesetzgeberischen Willen seien zwar Sperrfristen über die nunmehr explizit geregelten Fälle hinaus nicht vorzusehen. Diese Einschränkung beziehe sich aber nur auf die materiellen Versagungsgründe. Dass der Gesetzgeber dem Schuldner die Möglichkeit für die Umgehung der Antragssperre eröffnen wollte sei jedoch nicht anzunehmen. (vgl. Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 5. Aufl. 2015, § 287a, Rn.10)
Broschüre "Schuldenfrei im Alter"
02. März 2016
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen hat eine sehr interessante Broschüre zum Thema "Schuldenfrei im Alter" veröffentlicht.
Es werden unter anderem der Übergang vom Erwerbsleben in die Rente, Geldleistungen im Alter sowie die Möglichkeiten staatlicher Hilfen behandelt.

Die Broschüre ist mittlerweile in der 2. Auflage erschienen und kann auf der Homepage der BAGSO unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.bagso.de/publikationen.html

Quelle: www.bagso.de
EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für zuziehende Unionsbürger
01. März 2016
Der EuGH hat bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen.
Der EuGH hat hiermit seine neuere Rechtsprechung, wonach ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Kinder ausschließen kann, bekräftigt.
Der EuGH weist darauf hin, dass Unionsbürger nach der "Unionsbürgerrichtlinie" das Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten haben, wobei sie lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein müssen und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen brauchen. Da die Mitgliedstaaten von Unionsbürgern während dieses Zeitraums nicht verlangen dürfen, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts und eine persönliche Absicherung für den Krankheitsfall verfügen, erlaubt die Richtlinie den Mitgliedstaaten, zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Systeme der sozialen Sicherheit den betreffenden Unionsbürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern. Diese Regel gilt nicht für Arbeitnehmer, Selbständige und Personen, denen dieser Status erhalten bleibt.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 18/2016 v. 25.02.2016
Alle Fraktionen für das Konto für alle
26. Februar 2016
Alle Fraktionen haben sich für einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204).

Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union erhalten mit dem Gesetz die Möglichkeit, diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll auch Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, eingeräumt werden. Zu den grundlegenden Funktionen eines Basiskontos gehören nach Angaben der Bundesregierung das Ein- und Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Kreditinstitute dürfen dafür nur angemessene Gebühren verlangen. Da Flüchtlinge oft nicht in der Lage sind, die nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Angaben zu Eröffnung eines Kontos zu machen, werden die Vorschriften geändert, "um die bestehende Ungleichbehandlung beim Zugang zu einem Zahlungskonto zu beenden", wie die Regierung schreibt. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine verbesserte Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten vor. Kreditinstitute sollen verpflichtet werden, die Verbraucher über Kosten für kontobezogene Dienstleistungen zu informieren. Der Wechsel zu einem anderen Kontoanbieter soll erleichtert werden.

Zu den Änderungen gehören unter anderem Regelungen für das Pfändungsschutzkonto. Wer ein Basiskonto eröffnen will, soll in Zukunft gleich im Eröffnungsantrag angeben können, dass das Konto auch ein Pfändungsschutzkonto sein soll. Bisher war dies erst nach der Eröffnung möglich. Außerdem werden die Voraussetzungen für ein Kündigungsrecht der Bank wegen Zahlungsverzugs präzisiert. Unterhalb einer Schwelle von 100 Euro soll eine Kündigung nicht in Betracht kommen.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 114 vom 24.02.2016
Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform
26. Februar 2016
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfes ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, inwieweit Insolvenzverwalter zurückliegende Zahlungen des insolventen Unternehmens an Lieferanten, Dienstleister oder Arbeitnehmer zurückfordern können.

Die ganz unterschiedliche Interessen vertretenden Sachverständigen waren sich in der Kritik an einer Regelung des Gesetzentwurfs einig, dem sogenannten Fiskusprivileg. Es soll gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern weitgehend vor Anfechtung schützen.

Breite Zustimmung fand, dass mit der Reform Arbeitnehmer weitgehend vor der Rückforderung bezahlter Löhne geschützt werden.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 118 vom 25.02.2016
Stellenangebot
25. Februar 2016
Der Diakonieverband Hannover Land suchet ab dem 1. April 2016 eine Dipl.-Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin / einen Dipl.-Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit einschlägiger Zusatzausbildung als Schuldnerberaterin / Schuldnerberater.

Nähere Informaionen finden Sie auf unserer Homepage im Bereich Stellenangebote.
AG Hannover, Beschl. vom 28.09.2015, Az. 909 IK 1072/15
25. Februar 2016
Keine Stundung bei bestehenden Forderungen auf gesetzlichen Unterhalt, veröffentlicht in ZVI 2016,77.

Leitsatz der Redaktion:
Forderungen aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt sind bereits dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Unterhalt nicht gezahlt worden ist.

Handelt es sich bei den Forderungen, die der Vorschrift des § 302 Nr. 1 InsO unterfallen, um die einzigen Verbindlichkeiten des Schuldners, so kommt eine Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht.
Rahmen für EU-weite Kontenpfändung
23. Februar 2016
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/7560) in die parlamentarische Beratung eingebracht, der die Voraussetzungen für die künftige europaweite Kontenpfändung schaffen soll. Die Europäische Kontenpfändungsverordnung ist ab dem 18. Januar 2017 in allen EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich und Dänemark unmittelbar geltendes Recht, zu ihrer Durchführung sind aber nach Angaben der Bundesregierung einige Anpassungen in der Zivilprozessordnung sowie anderen Gesetzen und Verordnungen erforderlich. Das Gesetz soll insbesondere regeln, welche Gerichte, Behörden und Personen für die Durchführung der Kostenpfändungsverordnung zuständig sind. Die Verordnung soll die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erleichtern und die Vollstreckung vereinfachen.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 103
AG Hamburg, Beschl. vom 18.12.2015, Az. 67g IN 357/14
22. Februar 2016
Abschied von der "Vorwirkungsrechtsprechung" des BGH

Leitsätze des Gerichts:
Das bloße Vorliegen bereits ersichtlicher Restschuldbefreiungsversagungsgründe ist, selbst dann, wenn diese zweifelsfrei vorliegen, nicht im Rahmen der Entscheidung gem. § 287a Abs. 1 InsO zu berücksichtigen.

Die sog. Vorwirkungsrechtsprechung des BGH findet seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte zum 1. 7. 2014 bei der Entscheidung über die Stundung der Verfahrenskosten keine Anwendung mehr. Die Vorwirkungsrechtsprechung greift in unzulässiger Weise in die Gläubigerautonomie ein und berücksichtigt insbesondere nicht, dass es nicht zwingend dem Interesse der Gläubiger entspricht, wenn die Stundung versagt wird und der Schuldner so keine Möglichkeit erhält, Restschuldbefreiung zu erlangen.
Paritätischer rät Hartz-IV-Empfängern zum Widerspruch
19. Februar 2016
Die Höhe der Regelbedarfe wird in diesem Jahr neu ermittelt. Die genaue Höhe hängt von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes ab, welche alle fünf Jahre erhoben wird. Die aktuellen Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. Dem Bundesarbeitsministerium liegen die Auswertungen der Ergebnisse der EVS von 2013, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor. Eine Anpassung der Regelsätze auf Grundlage der neuen EVS solle jedoch erst zum 1. Januar 2017 erfolgen. Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen.
Der Paritätische hat hierfür einen Musterwiderspruch formuliert, der auf der Homepage www.der-paritaetische.de abrufbar ist.

Auch die Süddeutsche Zeitung hat einen interessanten Artikel hierzu veröffentlicht:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitslosengeld-ii-wohlfahrtsverband-fordert-hartz-iv-empfaenger-zum-widerspruch-auf-1.2866360

Quelle: Pressemeldung des Paritätischen vom 17.02.2016
Schlussbericht zur Reform des Kontopfändungsschutzes übergeben
19. Februar 2016
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die iff-Studie zum P-Konto veröffentlicht. Das BMJV hat das iff im Jahr 2013 mit der Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 beauftragt.
Diese zeigt nun, dass das P-Konto sich grundsätzlich bewährt hat, allerdings hat der Bericht in bestimmten Bereichen punktuell noch Probleme aufgezeigt hiervon betroffen sind etwa die Ansparmöglichkeiten auf einem P-Konto, der Pfändungsschutz bei debitorischen Konten oder die Bescheinigungspraxis. Hier sollen die notwendigen Gesetzesänderungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zügig erfolgen.

Der Schlussbericht sowie eine Kurzfassung hiervon sind als Download auf der Website des BMJV verfügbar.

Quelle: www.bmjv.de
OLG Hamm, Beschl. vom 22.12.2015, Az. 2 UF 213/15
18. Februar 2016
Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem unterhaltsverpflichteten Vater als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein kann, wenn er ein solches Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts konnte dem Antragsgegner zu Recht ein fiktives Einkommen angerechnet werden, das die Zahlung des begehrten Kindesunterhalts ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts zulässt. Eltern seien im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Der unterhaltspflichtige Elternteil habe seine eigene Arbeitskraft einzusetzen. Unterlasse er dies, könnten auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil eine reale Beschäftigungschance habe. Dabei habe der Unterhaltspflichtige das Fehlen der Beschäftigungschance darzulegen und zu beweisen.
Unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel habe sich der Unterhaltspflichtige nachhaltig darum zu bemühen, eine angemessene Vollzeittätigkeit zu finden. Die bloße Meldung bei der Agentur für Arbeit genüge nicht. Ebensowenig ist es ausreichend, wenn sich der Unterhaltspflichtige lediglich auf die vom zuständigen Jobcenter unterbreiteten Stellenangebote bewerbe.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 16.02.2016
BGH, Terminhinweis in Sachen XI ZR 478/15 (5. April 2016)
17. Februar 2016
Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

Die Kläger, ein Ehepaar, verlangen nach Widerruf ihrer auf Abschluss verschiedener Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen die Erstattung eines an die beklagte Bank gezahlten Aufhebungsentgelts.
Anfang 2012 schlossen die Parteien eine von ihnen als Aufhebungsvertrag bezeichnete Vereinbarung, in der sie sich über die vorzeitige Ablösung der Darlehen gegen Zahlung eines Aufhebungsentgelts von insgesamt 29.697,15 ? verständigten. Ende November 2013 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:
Zwischen den Parteien seien Verbraucherdarlehensverträge zustande gekommen, so dass den Klägern das Recht zugestanden habe, ihre auf Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen zu widerrufen. Über dieses Widerrufsrecht habe die Beklagte die Kläger auch insoweit, als für den Beginn der Widerrufsfrist besondere Vorgaben des Fernabsatzrechts gegolten hätten, unzureichend belehrt.
Dass die Parteien vor Ausübung des Widerrufsrechts einen Aufhebungsvertrag geschlossen hätten, stehe weder dem Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen noch einem Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts entgegen. Durch diese Vereinbarung hätten die Parteien die Darlehensverträge nicht beseitigt, sondern lediglich die Bedingungen für deren Beendigung modifiziert. Einen selbständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Aufhebungsentgelts habe der Aufhebungsvertrag nicht geschaffen. Die Kläger hätten ihr Widerrufsrecht weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt noch verwirkt.

Quelle: BGH Newsletter vom 15.02.2016
Politik und Zeitgeschichte - Schulden
16. Februar 2016
Die aktuelle Ausgabe der "Politik und Zeitgeschichte", die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, beschäftigt sich auf 56 Seiten ausschließlich mit dem Thema Schulden.

Auszug aus APuZ 1-2/2016:
Über den "richtigen" Umgang mit Geld wird kontrovers diskutiert. Zugleich gilt Geld in vielen Gesellschaften als Tabuthema, ebenso sein Gegenpart, der Kredit. Die wechselseitige Abhängigkeit, die durch die Geldleihe zwischen zwei Parteien entsteht, ist negativ besetzt. Niemand ist gern verschuldet – aber ist ein Wirtschaften ohne Schulden möglich, eine Gesellschaft ohne Kredit wünschenswert?

Die Zeitschrift kann auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung kostenlos heruntergeladen werden: http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/218007/schulden
Aktionswoche Schuldnerberatung 2016
15. Februar 2016
Vom 06.06.2016 bis 10.06.2016 findet die diesjährige Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Thema ist "Schulden machen krank - Krankheit macht Schulden".
Die AG SBV hat nun das Plakat zur Aktionswoche sowie weitere Materialien vorgestellt.

Weitere Informationen sind auf der Homepage www.aktionswoche-schuldnerberatung.de zu finden
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß
12. Februar 2016
Das BVerfG hat entschieden, dass der in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Nach Auffassung des BVerfG ist der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin (einer Rechtsanwalts-GmbH) verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens, schütze der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Er habe aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter die Notwendigkeit ableiten dürfen, dass nur eine natürliche Person mit diesem Amt betraut werden soll.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2016 v. 11.02.2016
AG Köln, Beschl. vom 08.01.2016, Az. 71 IN 20/13
11. Februar 2016
Die insolvenzrechtliche Rücknahme einer Forderungsanmeldung entspricht der Klagerücknahme im Erkenntnisverfahren und ist bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens möglich. Eine bereits erfolgte Forderungsfeststellung steht dem nicht entgegen. Im Feststellungsverfahren sind die Regelungen über die Rechtsnachfolge entsprechend anwendbar. Im Feststellungsverfahren nach §§ 174 ff. InsO sind die Regelungen über die Rechtsnachfolge entsprechend anwendbar.
Blick zurück nach vorn - 30 Jahre BAG
09. Februar 2016
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung wird 30 Jahre. In dieser Zeit hat sich das Aufgabenfeld der sozialen Schuldnerberatung verändert, erweitert und spezialisiert.
Unter diesem Gesichtspunkt ("Schuldnerberatung zukunftsfähig aufgestellt") findet am 11./12.5.2016 die diesjährige Jahresfachtagung der BAG in Berlin statt.

Weitere Informationen können Sie dem Flyer zur Jahresfachtagung entnehmen. Dieser ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.
AG Göttingen, Beschluss vom 9. Dezember 2015, Az. 71 IN 101/15 NOM
08. Februar 2016
Leitsatz des Gerichts:
Deliktische Forderungen stehen der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO nicht entgegen, auch wenn sie über 75% der Gesamtverschuldung ausmachen.

Aus den Gründen:
Es fehlt auch nicht das Rechtsschutzinteresse für einen Restschuldbefreiungsantrag deshalb, weil ein Teil der Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt. Stammen die Forderungen im Wesentlichen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, soll eine Stundung der Verfahrenskosten
gem. § 4a InsO ausscheiden. Eine prozentuale Grenzziehung ist problematisch , eine Wertung anhand der Gesamtumstände wenig verlässlich. Unklar ist weiter, ob Deliktsgläubiger die Forderung tatsächlich als deliktische Forderung anmelden.
Das einfache Haushaltsbuch
05. Februar 2016
Das Haushaltsbuch des Sparkassen- und Giroverbandes zeigt, wie viel Geld jeden Monat zum Leben bleibt. In fünf Kategorien werden alle täglichen Ausgaben erfasst. So berechnen die Anwender schnell, wie sie jeden Monat wirtschaften. Wichtige Tipps in einfacher Sprache ergänzen die Broschüre.
Das einfache Haushaltsbuch richtet sich an Menschen mit Schreib- und Leseschwäche. Dank der Symbole ist es auch verständlich für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen.

Zu finden ist das Haushaltsbuch unter:
http://www.geldundhaushalt.de/Ratgeber/Planungshilfen/das-einfache-haushaltsbuch.html
BVerfG, Beschluss vom 29.05.2015, Az. 1 BvR 163/15
04. Februar 2016
Es stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung aus § 826 BGB dar, wenn der Auszahlungsanspruch eines Schuldners gegen seinen Ehegatten gepfändet wird, der aus einem Guthaben entstanden ist, das sich als Arbeitseinkommen des Schuldners auf dem Konto des Ehegatten befindet.
Die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbare Annahme einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB verstößt gegen das Verbot objektiver Willkür.

Anmerkung:
Das Bundesverfassungsgericht hat sich vorliegend mit dem Fall der sog. "Kontenleihe" beschäftigt. Gepfändet wurde der Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen dessen Ehefrau. Entgegen der Rechtsprechung des BGH (Beschl. vom 04.07.2007, Az. VII ZB 15/07; ebenso LG Hamburg, Beschl. vom 23.10.2014, Az. 325 T 114/14) geht das BVerfG davon aus, dass der Schuldner sich "mit den Härten, die jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme mit sich bringt" abfinden muss, da es sich bei § 765 a ZPO um eine "eng auszulegende Ausnahmevorschrift" handelt. § 765 a ZPO sei nur anzuwenden, "wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde".
Bundeskabinett beschließt Regelung zur Beendigung des "ewigen Widerrufsrechts"
03. Februar 2016
Das Bundeskabinett hat am 27.1.16 eine Regelung zur Beendigung des sogenannten "ewigen Widerrufsrechts" von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Zur Vermeidung weiterer Rechtsunsicherheiten soll nach dem jetzt vorgelegten Entwurf der Widerruf nur noch drei Monate lang nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein. Betroffene Darlehensnehmer müssen sich daher darauf einstellen, noch in diesem Jahr die Entscheidung zu treffen, ob sie ihren Vertrag wiederrufen wollen.

Quelle: Newsletter Kai Henning vom 31.01.2016
Bundesrat beschließt Gesetz zur außergerichtlichen Streitbeilegung
02. Februar 2016
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. Januar 2016 passieren. Unternehmer müssen Verbraucher über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren.

Anerkennungsverfahren vorgeschrieben

Die nun einzurichtenden sogenannten Verbraucherschlichtungsstellen müssen bestimmte Anforderungen zu Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz erfüllen - die Einhaltung der Vorgaben wird durch staatliche Stellen geprüft.

Das Gesetz setzt eine Europäische Richtlinie um. Seine Bestimmungen treten in einem Zeitraum von zwölf Monaten nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten schrittweise in Kraft.

Quelle: Bundesrat-Newsletter vom 29.01.2016
OLG Zweibrücken, Beschl. vom 16.10.2015, Az. 2 UF 107/15
01. Februar 2016
Leitsatz:
Ein volljähriges, studierendes Kind hat sein Vermögen sukzessive zur Deckung seines Lebensbedarfs einzusetzen und darf das Vermögen nicht anderweitig verbrauchen. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit muss es sich so behandeln lassen, als ob noch Vermögen vorhanden wäre und bedarfsdeckend eingesetzt werden könnte.
Neues Fortbildungsangebot - Unterhaltsrecht
29. Januar 2016
Das Fachzentrum bietet am 08.11.2016 eine Fortbildung zum Thema "Unterhaltsrecht in der Schuldner- und Insolvenzberatung an". Referentin wird RA Katja Immel sein. Details entnehmen Sie bitte der Ausschreibung unter dem Menüpunkt "Veranstaltungen".

Anmeldungen sind ab sofort unter info@fsb-bremen.de oder telefonisch unter 0421-168168 möglich.
Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung
28. Januar 2016
Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht nur den wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung beweisen muss, sondern er muss auch die Rechtfertigung des Arbeitnehmers entkräften können.

Quelle: juris-Newsletter vom 27.01.2016
Konto für alle wird begrüßt
26. Januar 2016
Verbraucherschützer und Sozialverbände haben die geplanten Regelungen zur Einführung eines "Kontos für alle" begrüßte, genauso wie die Banken aber Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gefordert. So lobte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in ihrer Stellungnahme in der Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dass mit der Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie ein begrüßenswerter Ansatz gefunden worden sei. Ein nennenswerter Teil der bisherigen Problemstellungen im Zusammenhang mit ungewollter Kontolosigkeit könne überwunden werden.
Der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle soll auch für Flüchtlinge gelten. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen räumt Verbrauchern mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union die Möglichkeit ein, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen.
Die Verbraucherzentrale regte aber an, die Bestimmungen mit den Regelungen für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu harmoniseren: "Es sollte vorgesehen werden, mit der Beantragung eines Basiskontos zugleich die Einrichtung der P-Konto-Funktion vornehmen zu können." Außerdem vermisst die Verbraucherzentrale die Möglichkeit eines diskriminierungsfreien, problemlosen Wechsel des Kontos. Die Harmonisierung mit dem Pfändungsschutzkonto wurde auch vom Arbeitskreis Schuldnerberatung angeregt. Der Arbeitskreis verlangte außerdem, die wenig konkrete Regelung zu den Entgelten für das Basiskonto zu konkretisieren, "um eine erwartete Auslegung zu Lasten der Verbraucher und eine Abkehr von den Zielen der Richtlinie zu verhindern".

Quelle: Heute im Bundestag, hib Nr. 45 vom 25.01.2016
BA begrenzt die Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelsatzes
25. Januar 2016
Grundsätzlich dürfen nach Weisung der Bundesagentur für Arbeit Darlehen kulminiert in Höhe von bis zu 30 % des Regelsatzes aufgerechnet werden. Diverse Gerichtsentscheidungen gehen jedoch von der Rechtswidrigkeit dieser Regelung aus.

Tacheles e.V. hat bereits mehrfach auf dieses Problem hingewiesen und nun auch eine Anfrage an die BA diesbezüglich gestellt. In ihrer Antwort auf die Anfrage stellt die BA klar, dass nunmehr die Darlehensaufrechnung auf 10 % begrenzt sei und das dahingehend alsbald die Weisungen geändert werden. Die Antwort ist auf der Homepage www.tacheles-sozialhilfe.de zu finden.

In der Beratungspraxis kann sich bereits jetzt auf diese Antwort der BA bezogen werden.

Quelle: Tacheles-Newsletter vom 17.01.2016
Stellungnahme der AG SBV zum Zahlungskontengesetz
22. Januar 2016
Am 28.10.2015 wurde der Regierungsentwurf des Zahlungskontengesetzes vorgelegt. Die AG SBV beurteilt den Entwurf grundsätzlich sehr positiv. Die darin vorgesehenen verbraucherschützenden Regelungen über den Zugang und die Führung eines sogenannten Basiskontos werden bei konsequenter Umsetzung ganz erheblich zu einer Verbesserung der Verbraucherposition beitragen können. Kritisch sieht die AG SBV u.a. die fehlende Harmonisierung mit den Vorschriften des P-Kontos.

Die Stellungnahme ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden.
www.sos-stromsperre.de
21. Januar 2016
Im Rahmen der Kampagne "Zappenduster" haben die Mitglieder des Runden Tisches "Energiesperren verhindern" ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Heute wurde ein erstes Maßnahmenpaket vorgestellt. Sein Inhalt: Informationen zur Hilfe und Selbsthilfe in fünf Sprachen.
Seit November 2015 gibt es eine kostenlose Info-Hotline, eine Webseite, Plakate und Faltblätter in fünf Sprachen. Auf www.sos-stromsperre.de klären die Akteure des Runden Tisches darüber auf, was es heißt, wenn die Heizung kalt, die Dusche trocken und das Licht aus bleiben, und welche Einrichtung in welcher Situation am besten helfen kann.

Die Homepage ist auch im Bereich Arbeitsmaterialien verlinkt.
BGH, Urteil vom 19. Januar 2016, Az. XI ZR 388/14
20. Januar 2016
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Sparkasse vergibt unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher. Soweit den Kreditnehmern hierbei Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, enthalten die "Besonderen Vereinbarungen" des Darlehensvertrags die nachfolgende Bestimmung:
"Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt."

Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation der Beklagten. Die Klausel ist deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Überkompensation wird nicht anderweit ausgeglichen oder auch nur abgeschwächt. Die Beklagte führt auch keine Umstände oder Erschwernisse an, die eine Außerachtlassung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtfertigen könnten.

Quelle: BGH-Newsletter vom 19.01.2016
Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern geht online
15. Januar 2016
Über ein außergerichtliches Verfahren können künftig Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beigelegt werden. Die Online-Plattform werde zunächst für die außergerichtlichen Einrichtungen zugänglich gemacht, die als neutrale Dritte den Konfliktparteien bei der Lösungsfindung helfen werden. Ab 15.02.2016 werden dann Verbraucher und Unternehmer die Online-Streitbeilegung nutzen können.

Quelle: EU-Aktuell v. 08.01.2016


Konto für Jedermann
15. Januar 2016
Der Finanzausschuss hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zahlungskontengesetz beschlossen. Der Ausschuss terminierte die Anhörung in seiner Sitzung am Mittwoch auf Montag, den 25. Januar. Konkret wird es dabei um den von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge gehen. Geregelt werden soll dies in dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. Danach sollen Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union die Möglichkeit haben, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll auch Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, eingeräumt werden. Unter Verweis auf Angaben der Europäischen Kommission berichtet die Bundesregierung, dass in Deutschland rund 670.000 Menschen keinen Zugang zu einem Girokonto hätten.

Quelle: Heute im Bundestag, hib Nr. 21
Inkasso-Forderungen: Was tun?
12. Januar 2016
Der swr hat am 29.12.2015 einen Beitrag zum Thema Inkasso ausgestrahlt. Dieser kann im Internet in der ARD Mediathek unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www.ardmediathek.de/tv/Kaffee-oder-Tee/Inkasso-Forderungen-was-tun/SWR-Fernsehen/Video?documentId=32502758&bcastId=243480
AG Aurich, Beschl. vom 20.11.15, Az. 9 IK 395/14
08. Januar 2016
Liegen keine oder nur bestrittene Forderungen im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person vor, kann die Restschuldbefreiung auch dann gem. § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO n.F. vorzeitig erteilt werden, wenn die Verfahrenskosten gestundet wurden.

Weitere Informationen sowie eine Anmerkung von RA Kai Henning sind unter www.infodienst-schuldnerberatung.de zu finden
Gesetzentwurf zum "Basiskonto für alle"
08. Januar 2016
Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge einführen.
Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vor. Danach sollen Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll auch Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, eingeräumt werden. Zu den grundlegenden Funktionen eines Basiskontos gehören nach Angaben der Bundesregierung das Ein- und Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Kreditinstitute dürfen dafür nur angemessene Gebühren verlangen.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine verbesserte Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten vor. Kreditinstitute sollen verpflichtet werden, die Verbraucher über Kosten für kontobezogene Dienstleistungen zu informieren. Der Wechsel zu einem anderen Kontoanbieter soll erleichtert werden.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 8 v. 07.01.2016
Neue Düsseldorfer Tabelle
07. Januar 2016
Zum 1. Januar 2016 wurde die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Düsseldorfer Tabelle, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit dem 1. Januar 1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im Sinne des § 1610 BGB. Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entspricht dem in der Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 10.12.2016

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden
BGH, Beschl. vom 19.11.2015, Az. IX ZB 59/14
07. Januar 2016
Nichtzahlung einer Nutzungsentschädigung an die Masse kein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung

Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre.
Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim Girokonto für jedermann
07. Januar 2016
Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2015 umfangreich zum geplanten Girokonto für jedermann Stellung genommen. Unter anderem bei den Kündigungsmöglichkeiten der Banken und den Kontokosten sieht der Bundesrat noch Handlungsbedarf. Er schlägt auch Änderungen im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Vergleichswebsites vor.

Durch die Einführung eines Basiskontos sollen insbesondere Obdachlose, Asylsuchende und Geduldete am täglichen Leben teilhaben. Es ermöglicht grundlegende Dienste: Hierzu zählen Ein- oder Auszahlungen ohne Kreditgeschäft sowie das Lastschrift-, Überweisungs- und Zahlungskartengeschäft.

Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Quelle: Bundesrat-Newsletter vom 18.12.2015
BVG, Beschluss vom 29.05.2016, Az. 1 BvR 163/15
06. Januar 2016
Leitsätze des Gerichts:
Es stellt keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung aus § 826 BGB dar, wenn der Auszahlungsanspruch eines Schuldners gegen seinen Ehegatten gepfändet wird, der aus einem Guthaben entstanden ist, das sich als Arbeitseinkommen des Schuldners auf dem Konto des Ehegatten befindet.

Die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbare Annahme einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB verstößt gegen das Verbot objektiver Willkür.

Anmerkung:
Die sog. "Kontenleihe" war bisher in den meisten Fällen unproblematisch möglich und wurde von den Gerichten akzeptiert (vgl. BGH, Beschl. vom 04.07.2007, VII ZB 15/07 und LG Hamburg, Beschl. vom 23.10.2014, 325 T 114/14). Die sehr weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte diese Möglichkeit nun erheblich einschränken.
Stellenangebot FSB
05. Januar 2016
Das Fachzentrum Schuldenberatung sucht zum 15. April 2016 eine/n Juristin/Juristen in Teilzeit (50% der wöchentlichen Arbeitszeit). Die Stelle ist befristet für die Dauer einer Elternzeit von voraussichtlich 10 Monaten.

Näheres entnehmen Sie bitte der Stellenausschreibung, die auf unserer Homepage im Bereich "Stellenangebot" zu finden ist.
Neue Broschüre des BMJV zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe
05. Januar 2016
Das BMJV hat die Broschüre zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe aktualisiert.
Sie enthält Informationen zum Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen der ZPO über die Prozesskostenhilfe.
Die Broschüre mit den ab 01.01.2016 geltenden Beträgen ist auf der Seite des BMJV sowie auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialen zu finden.
Wohngeldreform zum 01.01.2016 in Kraft getreten
05. Januar 2016
Die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz wurden ab dem 01.01.2016 verbessert.
Wesentlich ist dabei die Anpassung des Wohngeldes an die Mieten- und Einkommensentwicklung seit der letzten Wohngelderhöhung im Jahre 2009.
Die Wohngeldreform enthält eine Übergangsregelung für alle bis nach 2016 reichenden Wohngeldbewilligungen. Mit dieser Übergangsregelung wird sichergestellt, dass die Leistungsverbesserung auch diesen Wohngeldhaushalten bereits ab dem 01.01.2016 zugutekommt. Zur Umsetzung der Übergangsregelung wird am Jahresbeginn 2016 das Wohngeld neu berechnet und ein neuer Wohngeldbescheid erlassen.

Quelle: juris Newsletter vom 05.01.2016
Stellenangebote
04. Januar 2016
Das Diakonische Werk Hittfeld/Winsen

und

die Diakonie im Braunschweiger Land suchen...

mehr dazu im Menü unter "Stellenangebote"
Studie belegt Energiearmut bei Hartz IV Beziehern
18. Dezember 2015
Die gemeinsame Studie von Caritas und ZEW belegt, dass staatliche Leistungen nicht ausreichen, um die Stromkosten von Haushalten zu decken, die Arbeitslosengeld II beziehen.
Grundlage dieser Studie sind Daten, die im Rahmen von Energieberatungen im Projekt Stromspar-Check Plus des Deutschen Caritasverbands erhoben wurden.
Abhängig von der Größe eines Haushalts fehlen monatlich fünf bis elf Euro im Budget für Strom, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Noch stärker zeigt sich die finanzielle Lücke bei Haushalten, die ihr warmes Wasser mit einem Boiler erzeugen. Hier fehlen im Schnitt zusätzlich neun bis 19 Euro monatlich gegenüber den zugrunde gelegten Pauschalen für Warmwasser.

Quelle: Pressemitteilung der Caritas vom 17.12.2015

weitere Informationen unter: www.cariats.de unter dem Schwerpunkt Energiarmut
Terminhinweis des BGH: Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen
17. Dezember 2015
Der BGH wird sich am 23.02.2016 mit Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen befassen.
Die Beklagten haben mit Verbrauchern Immobiliendarlehensverträge nach Musterformularen abgeschlossen. Der Kläger (ein Verbraucherschutzverband) hat geltend gemacht, dass die darin jeweils enthaltene Widerrufsinformation nicht deutlich genug hervorgehoben sei.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 204/2015 v. 16.12.2015
Kostenloser Ersatz nach Kartensperrung
16. Dezember 2015
Banken dürfen für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte kein Entgelt verlangen, wenn der Kunde den Verlust seiner Karte angezeigt hat. Eine anderslautende Klausel im Preisverzeichnis ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20. 10.2015, Az.: XI ZR 166/14) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Postbank AG entschieden.

Quelle und weitere Informationen: www.vzbv.de
FREIE Plätze - Methodik in der Schuldnerberatung
11. Dezember 2015
Am 19.01.2016 findet das Seminar "Methodik in der Schuldnerberatung" mit Prof. Ulf Groth in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt.

Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.

Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich
Neue Bescheinigungen des "sozialrechtlichen Existenzminimums" nach SGB II und SGB XII
07. Dezember 2015
Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des "sozialrechtlichen Existenzminimums" in vielen Fällen wichtig.
Dr. Dieter Zimmermann (Senior-Prof. an der Evang. Hochschule Darmstadt) hat hierzu neue Bescheinigungen sowie weitere Informationen veröffentlicht.
Diese sind unter www.infodienst-schuldnerberatung.de zu finden.
Außergerichtliche Streitbeilegung
03. Dezember 2015
Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern soll künftig häufiger als bisher versucht werden. Einen Gesetzentwurf, der dafür einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen soll, hat der Rechtsausschuss am Mittwoch gebilligt, nachdem er zuvor noch eine Reihe von Änderungen beschlossen hatte.
Quelle: hib Nr. 635 vom 02.12.2015
AG Göttingen, Beschl. vom 14.10.2015 , Az. 74 IN 181/15
01. Dezember 2015
Leitsätze:
In den ab dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren ergeben sich Sperrfristen allein aus § 287a Abs. 2 InsO.
Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung des § 287a Abs. 1 InsO ist auf aktuelle Versagungsgründe nicht abzustellen.
Aktuelle Versagungsgründen können aber auch in den ab dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren bei der Entscheidung über den Stundungsantrag zu berücksichtigen sein.
Aus der Verbüßung einer Haftstrafe folgt nicht zwangsläufig die Verletzung der Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO.
Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen stehen einer Stundung der Verfahrenskosten nicht entgegen.
Dreistes Inkasso: Jede zweite Forderung ist unberechtigt
30. November 2015
Trotz neuer gesetzlicher Regelungen ist noch mehr als jede zweite Inkassoforderung unberechtigt. Das geht aus einer Auswertung der Verbraucherzentralen von bundesweit mehr als 1.400 Beschwerden hervor. Mehr als die Hälfte der Forderungen sind willkürlich, die Höhe der Gebühren ist oft unverhältnismäßig. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der bundesweiten Aktion der Verbraucherzentralen.
Am 1. November 2014 traten die neuen Regelungen für Inkassounternehmen im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Hierfür hatten sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen stark gemacht. Nach Ansicht der Verbraucherschützer hat das Gesetz positive Wirkung entfaltet, es gibt aber weiterhin politischen Handlungsbedarf.
In seinem hierzu veröffentlichten Positionspapier nennt der vzbv die wichtigsten Maßnahmen: So sollte etwa ein verbindliches Muster für die Darstellung der Pflichtinformationen eingeführt werden, damit Verbraucher einfacher prüfen können, ob die behauptete Forderung berechtigt ist. Die Aufsicht über Inkassounternehmen sollte stärker gebündelt werden. Darüber hinaus sollte die Höhe von Inkassokosten verbindlich geregelt werden, um willkürliche und überhöhte Gebührenforderungen der Inkassounternehmen zu verhindern.

Quelle: www.vzbv.de und www.verbraucherzentrale.de/inkassodienste
Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren ALG II-Zahlungen
26. November 2015
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II-Leistungen führen. Das LSG hat klargestellt, dass eine leistungsmindernde Anrechnung nicht erfolgt, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch geliehenes Geld zustande gekommen ist.

Der 13. Senat des LSG hat hierzu ausgeführt, dass der Gesetzeswortlaut zwar nicht unterscheide, ob das Guthaben beim Energieversorger durch Zahlungen des Leistungsträgers nach dem SGB II oder aber durch eigene Leistung des Hart-IV-Empfängers zustande gekommen sei. Eine solche Unterscheidung nach dem Herkommen der Überzahlung sei jedoch erforderlich.

Das Gericht weist in der Begründung seiner Entscheidung weiter darauf hin, dass eine bei Weitem überhöhte Abschlagsforderung praktisch zu einer Kürzung der Leistung im Monat nach der Jahresabrechnung führen würde. Nach Überzeugung des Gerichts kann ein Hartz-IV-Empfänger nicht darauf verwiesen werden, überhöhte Abschläge eigenmächtig zu kürzen und damit vertragsbrüchig zu handeln, was mit dem Risiko weiterer Kosten und einer Energielieferungssperre verbunden wäre.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.11.2015
Ausschluss von "Hartz IV" für arbeitsuchende Ausländer verfassungswidrig
26. November 2015
Das SG Mainz hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist.

Ein spanischer Staatsangehöriger war nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nachdem ihm gekündigt wurde, erhielt er zunächst Leistungen vom Jobcenter Mainz. Eine Weiterbewilligung wurde vom Jobcenter jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes habe. Der Arbeitnehmerstatus gelte für sechs Monate nach Beendigung der Beschäftigung. Diese sechs Monate seien im Falle des Antragstellers abgelaufen.

Nach Auffassung des Gerichts stellt der Ausschluss einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dar, wie es vom BVerfG aus dem Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip auf der Grundlage des Grundgesetzes entwickelt wurde. Der Leistungsausschluss verstoße zudem gegen das Europäische Recht.

Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz vom 24.11.2015
Anspruch auf Kindergeld nach Abschluss eines Bachelorstudienganges
24. November 2015
BFH, Urteil vom 03.09.2015, Az. VI R 9/15

Der BFH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindergeld trotz der Ausübung einer Erwerbstätigkeit von mehr als 20-Stunden pro Woche auch nach dem Abschluss eines Bachelorstudienganges bestehen kann, wenn das Masterstudium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist.

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 78/2015 v. 18.11.2015
FREIE Plätze - Methodik in der Schuldnerberatung
23. November 2015
Am 19.01.2016 findet das Seminar "Methodik in der Schuldnerberatung" mit Prof. Ulf Groth in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt.

Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.

Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich
Anfechtung nach dem AnfG
19. November 2015
OLG Hamm, Urteil vom 03.11.2015, Az. 27 U 74/15:

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Gläubiger, der auf Vermögenswerte zugreifen will, die der Schuldner auf seinen Ehepartner übertragen hat, zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken muss.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss nach dem einschlägigen Anfechtungsgesetz ein Gläubiger zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den in Anspruch genommenen Schuldner erwirken, bevor er Vermögensübertragungen des Schuldners anfechten und den Anfechtungsgegner auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die übertragenen Vermögensgegenstände in Anspruch nehmen kann. Eine vorzeitig erhobene Anfechtungsklage sei unzulässig.

Quelle: juris Newsletter vom 19.11.2015
Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen
18. November 2015
Der EuGH hat entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Mindestlohn gezahlt wird.

Es verstoße nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehne, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrages ausgeschlossen werde, so der EuGH.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 139/15 v. 17.11.2015
Paritätischer kritisiert Anstieg der Stromsperren
17. November 2015
Im Vorfeld der Kabinettsberatungen zum Monitoringbericht der Bundesnetzagentur appelliert der Verband an die Bundesregierung, umgehend dafür zu sorgen, dass insbesondere Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung in die Lage versetzt werden, ihre Stromrechnungen zu bezahlen.
Der Verband weist darauf hin, dass der
Bundesregierung seit Jahren bekannt sei, dass die Stromkosten durch die
Regelsätze in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung nicht ausreichend
gedeckt sind. Die Unterdeckung weise je nach Haushaltsgröße bis über 280
Euro pro Jahr auf.
Der Verband fordert, umgehend für die Übernahme der tatsächlichen Stromkosten in den Haushalten zu sorgen, die von Fürsorgeleistungen leben.

Quelle: Pressemitteilung des Paritätischen vom 16.11.2015
Kindergeld: Einführung der Steuer-Identifikationsnummern
16. November 2015
Eine zusätzliche Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist ab 1.1.2016 die Angabe der Steuer-Identifikationsnummern des Kindergeld-Berechtigten und der Kinder, unabhängig von deren Geburtsdatum. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Kindergeld für jedes Kind nur einmal ausgezahlt wird.
Wird bereits Kindergeld bezogen und die Steuer-Identifikationsnummern wurden der Familienkasse noch nicht mitgeteilt, sollte dies möglichst beim nächsten Kontakt mit der Familienkasse nachgeholt werden.
Grundsätzlich werden die Familienkassen es nicht beanstanden, wenn die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden. Die in verschiedenen aktuellen Publikationen verbreitete Meldung, dass eine Kindergeldzahlung eingestellt wird, wenn bis zum 1.1.2016 keine Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer vorliegt, sei unzutreffend.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 11.11.2015
Zahl der Wohngeldempfänger gesunken
13. November 2015
Die Zahl der Wohngeldempfänger ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Erhielten 2010 knapp über eine Million Haushalte Wohngeldzuschüsse, waren es Ende 2013 rund 665.000. Dies geht aus einer Unterrichtung des Bundesregierungüber den Wohngeld- und Mietenbericht 2014 hervor. Den Rückgang begründet die Bundesregierung sowohl mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt und der allgemein Einkommenssteigerung als auch mit der Streichung der Heizkostenkomponente 2011 und der jährlichen Regelbedarfserhöhung. Außer den Wohngeldempfängern erhielten 2013 weitere 3,9 Millionen Haushalte Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung nach Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch.
Die Mietbelastung, das Verhältnis von bruttowarmen Mietausgaben zum Haushaltseinkommen, lag 2013 im Schnitt bei 29 Prozent. Überdurchschnittlich viel für die Miete wandten mit 34 Prozent Ein-Personen-Haushalte auf. Auch Rentnerhaushalte lagen mit 33 Prozent über dem Schnitt.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 595 vom 11.11.2015
Runder Tisch zum Thema "Energiesperren vermeiden"
12. November 2015
Im Land Bremen wirbt ab sofort eine Kampagne für schnelle Hilfe gegen Energiesperren. Die Kampagne heißt "Zappenduster" und wurde von den Mitgliedern des Runden Tisches "Energiesperren verhindern" erarbeitet. Heute wurde ein erstes Maßnahmenpaket vorgestellt. Sein Inhalt: Informationen zur Hilfe und Selbsthilfe in fünf Sprachen.
Der Runde Tisch "Energiesperren verhindern" ist eine Zusammensetzung von Vertreterinnen und Vertretern der Sozialämter, Jobcenter, Verbraucherzentrale, Schuldnerberatungen, Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger e.V. (agab), von Sozial- sowie Umweltressort und swb.
Ab sofort gibt es eine kostenlose Info-Hotline, eine Webseite, Plakate und Faltblätter in fünf Sprachen. Auf www.sos-stromsperre.de klären die Akteure des Runden Tisches darüber auf, was es heißt, wenn die Heizung kalt, die Dusche trocken und das Licht aus bleiben, und welche Einrichtung in welcher Situation am besten helfen kann.

Zappenduster! ist eine Kampagne des Runden Tisches zum Thema "Energie- und Wassersperren vermeiden" in Bremen und Bremerhaven.

Quelle: Pressemitteilung des Runden Tisches vom 12.11.2015
BGH, Beschl. vom 24.09. 2015, IX ZR 308/14
11. November 2015
Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.
Landesrahmenhandbuch Diakoniesiegel Schuldnerberatung
10. November 2015
Das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. hat in Kooperation mit dem Diakonischen Institut für Qualitätsentwicklung zum Thema Qualität in der Schuldnerberatung ein Landesrahmenhandbuch Diakoniesiegel Schuldnerberatung veröffentlicht. In ihm finden sich auf der neuen DIN EN ISO Norm basierende Beschreibungen der in der Diakonie in Niedersachsen gültigen Kernprozesse in der Schuldnerberatung, sowie Aussagen zu Führungs- und Unterstützungsprozessen.

Bestellungen und weitere Informationen sind telefonisch unter 030 65211-1655 oder per Mail unter dqe@diakonie.de möglich
Ausschreibung Methodik in der Schuldnerberatung online
09. November 2015
Die Ausschreibung zu der, im Januar stattfindenden, Fortbildung "Methodik in der Schuldnerberatung" (Referent: Prof. Ulf Groth) ist ab heute auf unserer Homepage im Bereich "Veranstaltungen" zu finden.

Anmeldung zur der o.g. Fortbildung sind weiterhin unter 0421-168 168 oder info@fsb-bremen.de möglich
iff-Überschuldungsreport 2015
06. November 2015
Das Hamburger institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) hat am 02.11.2015 den Überschuldungsreport für das Jahr 2015 vorgestellt. Hieraus wird deutlich, dass es trotz des "boomenden" Arbeitsmarktes keinen Rückgang der Überschuldung gibt. Es wird außerdem festgestellt, dass Einkommensarmut der zweithäufigste Auslöser von Überschuldung ist.
Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.iff-ueberschuldungsreport.de abrufbar.

Quelle: Pressemitteilung des iff vom 02.11.2015
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
05. November 2015
Mit Urteil vom 4. November 2015 (Az. VIII ZR 217/14) hat der BGH die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist. Das hat zur Folge, dass Vermieter im Hinblick auf § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB vom Mieter nicht die Zustimmung zu einer 15 % übersteigenden Mieterhöhung verlangen können.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 04.11.2015
FREIE Plätze - Methodik in der Schuldnerberatung
04. November 2015
Am 19.01.2016 findet das Seminar "Methodik in der Schuldnerberatung" mit Prof. Ulf Groth in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt.

Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.

Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich
Ermittlung des pfändbaren Betrages durch Drittschuldner
02. November 2015
Das LAG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.4.15 (Az. 2 Sa 1325/14) entschieden, dass der Drittschuldner nicht verpflichtet ist, im Rahmen einer Lohnpfändung materielle Fragen des Unterhaltsrechts zu klären. Er darf sich vielmehr grundsätzlich auf die Eintragungen der Lohnsteuerkarte zumindest solange verlassen, bis Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an diesen Eintragungen vorliegen.
Girokonto für Jedermann
29. Oktober 2015
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie) beschlossen.
In Zukunft sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einen Anspruch auf ein Konto haben. Das sogenannte Zahlungskontengesetz verpflichtet Kreditinstitute außerdem, den Kontenwechsel zu erleichtern und über alle anfallenden Kosten transparent zu informieren.
Die geplanten Neuregelungen sehen u.a. vor, dass künftig alle, dich sich rechtmäßig in der EU aufhalten, einen Anspruch auf ein Basiskonto haben d.h. auf ein Konto, das Zahlungsdienste wie Bareinzahlungen und -auszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen ermöglicht. Dieser Anspruch gilt auch für Wohnungslose, Asylsuchende und Geduldete, die mit diesem Basiskonto nun ebenfalls am Zahlungsverkehr teilnehmen können.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28.10.2015
Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz im SGB II vorgelegt
27. Oktober 2015
Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Vereinfachung des Leistungsrechts
der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Änderungen sind vor allen Dingen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, bei den Anspruchsvoraussetzungen, bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie beim Verfahrensrecht geplant.
Diakonieverband der Ev. - lutherischen Kirchenkreise Buxtehude und Stade sucht...
22. Oktober 2015
Die vollständige Ausschreibung finden Sie auf unserer Homepage im Bereich "Stellenangebot"
Nationale Armutskonferenz - "Armut ist kein Zufall"
21. Oktober 2015
Die Nationale Armutskonferenz hat den 2. Schattenbericht ”10 Jahre Hartz IV“ vorgelegt und fordert mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut: ”Keine weiteren Jahre verlieren!“
Der Bericht trägt den Titel ”Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“.
Inzwischen wachse jedes fünfte Kind in Deutschland in einer einkommensarmen Familie auf. An dieser Entwicklung habe auch das von der Bundesregierung 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket nichts ändern können. Besonders hoch sei das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden. So leben heute fast 40 Prozent aller Alleinerziehenden von Hartz IV – mit gravierenden Folgen für Kinder.
Auch an der Zahl der Wohnungslosen zeige sich, wie stark die Armut in Deutschland zunimmt. So waren 2014 in Deutschland 335.000 Menschen ohne Wohnung, 18 Prozent mehr als 2012.

Quelle: Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz vom 16.10.2015 (www.nationalearmutskonferenz.de)
Vertreterversammlung des FSB
15. Oktober 2015
Am 16.10.2015 findet um 10 Uhr die Vertreterversammlung des FSB in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt.

Aufgrund der Versammlung sind wir daher am morgigen Freitag telefonisch nicht zu erreichen.
SG Kassel hält Aufrechnung von Kautionsdarlehen für unzulässig
15. Oktober 2015
Mit Urteil vom 23.09.2015 (Az. S 3 AS 174/15 ER) hat das SG Kassel entschieden, dass die Aufrechnung von Kautionsdarlehen im SGB II-Leistungsbezug unzulässig sind. Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs. 6 SGB II unterfallen danach nicht der Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II.
Zur Begründung verweist das SG Kassel u.a. auf die Entscheidung des BVerfG vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12). Es sei dementsprechend unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der Ausschluss des Mietkautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II von der Tilgung durch Aufrechnung mit dem monatlichen Regelbedarf geboten, denn sonst drohte eine nicht mit dem Gewährleistungsrecht aus Art 1 Abs. 1 iVm Art 20 Abs. 1 GG zu vereinbarende, weil sich über einen längeren Zeitraum hinziehende Unterversorgung der Leistungsberechtigten mit existenzsichernden Leistungen.

Auch das BSG hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2015 (Az. B 4 AS 11/14 R) bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufrechnung angedeutet.

Quelle: Thomé Newsletter 26/2015 vom 11.10.2015
FREIE Plätze - Methodik in der Schuldnerberatug
14. Oktober 2015
Am 19.01.2016 findet das Seminar "Methodik in der Schuldnerberatung" mit Prof. Ulf Groth in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt.

Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.

Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich
Die BAG-SB sucht eine/n Geschäftsführer/in
13. Oktober 2015
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung sucht für die neu aufzubauende Geschäftsstelle in Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Geschäftsführer/in in Teilzeit für zunächst 20 Wochenstunden.

Die vollständige Ausschreibung finden Sie auf unserer Homepage im Bereich "Stellenangebot"
Heute im TV: Absturz in die Schuldenfalle
12. Oktober 2015
Heute Abend wird in der Sendung von Reinhold Beckmann das Thema "Absturz in die Schuldenfalle" behandelt, zu Gast wird u.a. Pamela Wellmann (VZ NRW) sein.

Nähere Informationen unter: http://daserste.ndr.de/beckmann/
Studie über Wirksamkeit der Sozialen Schuldnerberatung
09. Oktober 2015
Schuldnerberatung wirkt - das zeigt eindrucksvoll die Auswertung empirischer Studien über die Wirksamkeit der Sozialen Schuldnerberatung.

Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. in Auftrag gegebene Studie, die den Auftrag hatte, bis dato vorhandene empirische Befunde zur Wirksamkeit der Sozialen Schuldnerberatung zusammen zu fassen und ihre Ergebnisse zu beleuchten, ist fertig.

Die Studie wurde von Frau Prof. Dr. Frauke Schwarting und Herrn Prof. Dr. Harald Ansen von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg erstellt und am 8.10.2015 der Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen (SPD) während der bundesweit 1. Tagung zur Schuldnerberatung in der Straffälligenhilfe in Stralsund der Öffentlichkeit übergeben.

Die Soziale Schuldnerberatung richtet sich an Menschen, die von einer Ver- und Überschuldung betroffen sind. Schulden haben für die Betroffenen häufig weitreichende Folgen. Neben finanziellen Problemen kommt es nicht selten zu familiären Konflikten, gesundheitlichen Beeinträchtigungen und sozialem Rückzug. Entsprechend breit sind die Angebote der Sozialen Schuldnerberatung. Sie erstrecken sich von der Finanz- und Budgetberatung über juristische und sozialarbeiterische Hilfen bis zum Verbraucherschutz. Ver- und überschuldete Ratsuchende sind vielfach auf dieses breite Spektrum an Unterstützung angewiesen. Das zeigen auch die zentralen Befunde der Wirksamkeitserfassung der Sozialen Schuldnerberatung:

Zu den wirtschaftlich-finanziellen Wirkungen zählen in erster Linie die Sicherung der existenziellen Lebensgrundlagen, die Schuldensanierung und die Ermöglichung oder Stabilisierung einer Erwerbstätigkeit. In allen Bereichen können Erfolge durch die Soziale Schuldnerberatung nachgewiesen werden.

Die psychosozialen Wirkungen der Sozialen Schuldnerberatung umfassen nach den Schilderungen der befragten Ratsuchenden die Linderung schuldenbedingter psychischer Belastungen wie Schlafstörungen oder Resignation, die Verbesserung des physischen Wohlbefindens und der sozialen Einbindung in unterstützende Netzwerke.

In der Sozialen Schuldnerberatung gelingt es überdies, die Fähigkeiten Ratsuchender im Umgang mit Geld und Finanzfragen deutlich zu verbessern. Für die häufig längere Phase der Schuldensanierung und vor allem hinsichtlich der Prävention einer erneuten Überschuldung sind entsprechende Fähigkeiten unabdingbar.

Ratsuchende Menschen profitieren von der Sozialen Schuldnerberatung in vielen Lebensbereichen. Doch auch der Sozialstaat zählt zu den Gewinnern der Sozialen Schuldnerberatung, denn im Ergebnis verringern sich die Sozialausgaben für Menschen, die durch die Beratung wieder stabilisiert werden. Vorteile der Sozialen Schuldnerberatung bestehen auch auf Seiten der Gläubiger, die sich auf Absprachen mit den Beratungsstellen und den Schuldnern verlassen können. Bei so vielen Gewinnern lohnt es sich, die Kapazitäten der Sozialen Schuldnerberatung auszubauen. Noch immer fehlen viele Fachkräfte und Beratungsangebote für eine flächendeckende Unterstützung der weit über 6 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland.

Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärte in ihrem Grußwort zur Studie: "Die Lebenssituation von Menschen, die durch Überschuldung in Not geraten, lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Und so lenkt die Studie den Blick auf die Vielfalt der Kompetenzen der Schuldnerberaterinnen und-berater, die sich dafür engagieren, Überschuldeten zu helfen. Der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. danke ich dafür, dass sie die Anforderungen an Schuldnerberatung und damit auch die Tätigkeiten und Verdienste der Beratung sichtbar macht. Der Studie wünsche ich gute Verbreitung, damit die Erkenntnisse für die weitere Forschung und vor allem für die Praxis ihre Wirkung entfalten können."

Quelle: Pressemitteilung der BAG-SB vom 08.10.2015

Die Studie ist auf der Homepage der BAG-SB (www.bag-sb.de) veröffentlicht
Stellungnahme zum Zahlungskontengesetz
08. Oktober 2015
Die AG SBV hat eine Stellungnahme zum Zahlungskontengesetz veröffentlicht. Die Bewertung des Entwurfs fällt grundsätzlich positiv aus. Die darin normierten verbraucherschützenden Regelungen über den Zugang und die Führung eines sogenannten Basiskontos werden bei konsequenter Umsetzung ganz erheblich zu einer Verbesserung der Verbraucherposition beitragen können.

Die Stellungnahme ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.
BGH Urteil vom 22.7.15, Az. IV ZR 223/15
07. Oktober 2015
§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht. Der Schutz einer Versicherung gem. § 851c ZPO tritt daher erst mit der tatsächlichen Umwandlung einer bereits bestehenden Versicherung und nicht schon mit dem Antrag auf Umwandlung ein.
LG Hamburg, Beschl. vom. 6. 1. 2015, 326 T 112/13
05. Oktober 2015
Nur eine Tätigkeit, die angemessen vergütet wird, ist auch angemessen i.S.v. § 295 InsO. Den Schuldner trifft in der Wohlverhaltensperiode die Verpflichtung, seine Arbeitskraft "nach besten Kräften im Gläubigerinteresse zur Massemehrung einzusetzen".
Der Treuhänder ist dabei nicht verpflichtet, den Schuldner zur Erfüllung seiner Obliegenheiten anzuhalten und ihn bei Verstößen zu ermahnen. Die Information des Schuldners über seine Obliegenheiten zu Beginn des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensperiode ist ausreichend.
Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen
02. Oktober 2015
Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen.
Änderung betreffen u.a. die Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO), die Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs (§ 142 InsO), Einschränkung der Inkongruenzanfechtung (§ 131 InsO), die Neuregelung der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs (§ 143 InsO) sowie die Stärkung des Gläubigerantragsrechts (§ 14 InsO).

Quelle: Pressemitteilung des bmjv vom 29.09.2015
Aktionswoche Schuldnerberatung 2016
01. Oktober 2015
Vom 06.-10.06.2016 findet die Aktionswoche Schuldnerberatung 2016 statt. Das Thema der nächsten Aktionswoche wird "Krankheit und Schulden" sein.
Fachkongress Energiearmut
30. September 2015
Im Rahmen des Projektes "NRW bekämpft Energiearmut" unterstützt die VZ NRW Bürgerinnen und Bürger bei Zahlungsproblemen der Energierechnung und auch bei drohenden Stromsperren.
In diesem Zusammenhang findet nun auch am 02.11.2015 in Düsseldorf der Fachkongress Energiearmut statt.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten gibt es auf der Homepage:
www.fachkongress-energiearmut.de
Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
29. September 2015
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 25. September 2015 der Reform des Wohngeldrechts zugestimmt. Sie kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die neuen Vorschriften treten überwiegend am 1. Januar 2016 in Kraft.

Das Gesetz erhöht ab Januar 2016 das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen und passt den Mietzuschuss an die Entwicklung der Einkommen und Wohnkosten in den vergangenen Jahren an. Letztmals erfolgte eine Erhöhung im Jahr 2009. Durch die Novelle soll das Wohngeld für einen Zwei-Personen-Haushalt auf durchschnittlich 186 Euro im Monat steigen. Insgesamt können mehr als 866.000 Haushalte von der Reform profitieren.

Quelle: Bundesrat - Newsletter vom 25.09.2015
Leistungssätze steigen ab Januar 2016
29. September 2015
Zum Jahresbeginn 2016 steigen die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch Asylbewerber bekämen höhere Leistungen. Ab Januar 2016 steige der Regelsatz für Alleinstehende von 399 Euro auf 404 Euro pro Monat, die Grundsicherung für Kinder werde um drei, die für Jugendliche um vier Euro monatlich angehoben.

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2015 die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht.

Quelle: Juris-Newsletter vom 28.09.2015
Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein
28. September 2015
Der Bundesrat hat am 25. September 2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten beraten. In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er unter anderem, die Zinsen für den Dispositionskredit bei Banken künftig auf 8 Prozent über dem Basiszins (derzeit -0,83 %) zu begrenzen. Die Regelung soll auch für die Zinsen einer geduldeten Überziehung gelten. Die Länder wollen hierdurch erstmals eine gesetzliche Obergrenze für die Höhe der Dispozinsen schaffen, um Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv vor Überschuldung zu schützen.

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun der Bundesregierung übermittelt.

Quelle: Bundesrat - Newsletter vom 25.09.2015
Aufsatz zum Thema Beratungshilfe
22. September 2015
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat für den Leitfaden Alg II/ Sozialhilfe von A-Z einen umfangreichen Aufsatz zum Thema Beratungshilfe verfasst. Dieser ist auf der Hompage von Tacheles unter dem Punkt "Aktuelles" zu finden.

Quelle: www.tacheles-sozialhilfe.de
Positionspapier der AG SBV - Recht auf Schuldnerberatung
21. September 2015
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ist der Auffassung, dass auch diejenigen Personen in finanziellen Notsituationen, die nicht leistungsberechtigt im Sinne des SGB II oder SGB XII sind, einen Anspruch auf ein qualifiziertes Schuldnerberatungsangebot erhalten müssen, um ihre Situation wirtschaftlich und sozial stabilisieren zu können.
Die AG SBV schlägt daher eine Änderung des SGB XII vor.

Quelle: Positionspapier der AG SBV vom 14.09.2015

Das Positionspapier ist auf unserer Homepage im Bereicht "Arbeitsmaterialien" zu finden
Musterverfahren zu angemessenen Kosten von Unterkunft in Dresden entschieden
17. September 2015
Das SG Dresden hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger in Ein- und Zwei-Personen-Haushalten in Dresden höhere maximale Wohnkosten geltend machen können.

Die Kläger beziehen Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter hatte unter Berufung auf die von der Landeshauptstadt Dresden am 24.11.2011 und 30.05.2013 beschlossenen Angemessenheitsgrenzen die monatlichen Kosten der Unterkunft (sog. Brutto-Kaltmiete ohne Heizkosten) für einen Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2012 auf 276 Euro und in den Jahren 2013 und 2014 auf 304,79 Euro gekürzt. Für einen Zwei-Personenhaushalt wurden 2012 maximal 347 Euro und in den Jahren 2013 und 2014 maximal 377,61 Euro berücksichtigt. Hiergegen wenden sich die Kläger. Sie sind der Auffassung, dass das von der Landeshauptstadt Dresden beauftragte Institut Wohnen und Umwelt GmbH Darmstadt (IWU-Institut) die Angemessenheitsgrenzen unter Anwendung fraglicher wissenschaftlicher Methoden fehlerhaft ermittelt habe. Tatsächlich könnte zumutbarer, dem einfachen Standard entsprechender Wohnraum in Dresden zu diesen Preisen nicht angemietet werden.

Das SG Dresden hat das Jobcenter zu weiteren Zahlungen für die Kosten der Unterkunft verurteilt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Argumentation der Kläger teilweise zu folgen. Grundsätzlich sei die, durch das IWU-Institut angewandte, wissenschaftliche Methode zur Ermittlung der angemessenen Wohnkosten nicht zu beanstanden. Allerdings seien an einzelnen Berechnungsschritten und Berechnungsparametern zur Berücksichtigung von Leerstand und Verfügbarkeit von Wohnraum methodische Änderungen vorzunehmen. Dies führe zu geringfügig höheren Angemessenheitsgrenzen in den Jahren 2012 bis 2014 für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte. Für 2012 bleibt das SG Dresden mit seiner Entscheidung allerdings unter den vom LSG Chemnitz festgestellten Grenzen (vgl. LSG Chemnitz, Urt. v. 19.12.2013 - L 7 AS 637/12).

Das SG Dresden hat die Berufung zum LSG Chemnitz zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 7/2015 v. 14.09.2015
Änderungen im Unterhaltsrecht
16. September 2015
Die Bundesregierung plant Änderungen im Unterhaltsrecht.

Ein Gesetzentwurf sieht vor, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten.

Der Mindestunterhalt soll sich nach Willen der Bundesregierung nicht mehr am steuerrechtlich geprägten Kinderfreibetrag orientieren, sondern an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum minderjähriger Kinder anknüpfen. Letzteres wird alle zwei Jahre durch einen Bericht der Bundesregierung ermittelt. Entsprechend soll der Mindestunterhalt per Rechtsverordnung des Justizministeriums angepasst werden können. Als Begründung führt die Bundesregierung an, dass sich der Kinderfreibetrag zwar bisher auch am entsprechenden Existenzminimumssatz orientiert habe, es aber zu Divergenzen gekommen sei.

Im Bezug auf das vereinfachte Verfahren soll künftig unter anderem der Formularzwang entfallen. Zudem soll der Prozess "effizienter" und "anwenderfreundlicher" gestaltet werden. Änderungen sind entsprechend im Kinderunterhaltsgesetz, der Kindesunterhalts-Formularverordnung und dem Gesetz über Gerichtskosten im Familiensachen vorgesehen. Das vereinfachte Verfahren habe sich etabliert, die Ausgestaltung entspräche aber nicht den typischen Fallkonstellationen, begründet die Bundesregierung. Für Fälle mit Auslandsbezug soll das vereinfachte Verfahren hingegen abgeschafft werden.

Quelle: heute im Bundestag Nr. 443 v. 8.09.2015
Pfändungsschutz bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers
11. September 2015
BGH, Urteil vom 22. Juli 2015, Az. IV ZR 223/15

Leitsätze des Gerichts:
§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt.

Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen.
Veranstaltungshinweis: Methodik in der Schuldnerberatung
10. September 2015
Am 19. Januar 2016 findet die Fortbildung "Methodik in der Schuldnerberatung" statt. Referent ist Prof. Ulf Groth.

Die Ausschreibung wird in Kürze im Bereich "Veranstaltungen" zu finden sein.

Anmeldungen sind bereits jetzt unter 0421-168168 oder unter info@fsb-bremen.de möglich
BaFin erleichtert Eröffnung von Konten für Flüchtlinge
09. September 2015
Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt. Dazu hat die BaFin in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium Übergangsregelungen geschaffen. Sie gelten so lange, bis voraussichtlich kommendes Jahr eine Identitätsprüf-Verordnung gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2 Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft tritt, die Legitimationsdokumente zulassen soll, die über die in § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG genannten hinausgehen.

Bis dahin reichen für die Eröffnung eines solchen Kontos Dokumente aus, die:
- den Briefkopf und das Siegel einer deutschen Ausländerbehörde tragen,
- die Identitätsangaben gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 GwG enthalten, also Name, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Anschrift,
- mit einem Lichtbild versehen sind und
- vom Bearbeiter der Ausländerbehörde unterschrieben sind.

Wenn Banken für Flüchtlinge solche Konten auf Grundlage von Dokumenten eröffnen, die diesen Kriterien entsprechen, wird die BaFin dies aufsichtsrechtlich nicht beanstanden.

Quelle: Mitteilung der BaFin vom 09.09.2015
Neuigkeiten zu Kindergeld und P-Konto
07. September 2015
Aufgrund der Erhöhung der Kindergeldbeträge hat die AG SBV ein Informationsblatt für die Praxis herausgegeben.
Das Infoblatt "Neuigkeiten zu Kindergeld und P-Konto" ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden.
AG Fürth Beschl. 22.5.15, Az. IK 791/14
04. September 2015
Ein inhaftierter Straftäter kann die Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO nicht erfüllen. Eine Stundung der Verfahrenskosten kommt daher in einem Insolvenzverfahren nicht in Frage.
(Leitsatz Kai Henning)

Anmerkung:
Die Entscheidung widerspricht der ständigen Rechtsprechung, nach der auch Strafgefangenen die Erlangung der Restschuldbefreiung möglich ist.
So auch die einschlägige Kommentierung:
Eine Straf- oder sonstige Haft setzt einer Erwerbstätigkeit Grenzen, steht aber insoweit einer Schuldbefreiung nicht prinzipiell entgegen, weswegen der Schuldner allein dadurch noch nicht seine Erwerbsobliegenheit verletzt. Er kann daher die Treuhandperiode während des Vollzugs absolvieren. (FK-InsO, 8. Aufl. 2015, § 295, Rn.29)
Jahresfachtagung des FSB am 05./06.10.2015 in Bad Zwischenahn
03. September 2015
Achtung!

Bei der diesjährigen Jahresfachtagung sind nur noch wenige Plätze für Tagesgäste (Kosten 225 Euro) verfügbar.

Für Kurzentschlossene ist die Anmeldung weiterhin unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich
Streitbeilegung: Bund soll zuständig sein
02. September 2015
Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zu alternativen Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten. So fordert die Länderkammer unter anderem, dass die einzurichtenden Verbraucherschlichtungsstellen zentral von einer Stelle des Bundes anerkannt werden sollen. Auch eine Universalschlichtungsstelle solle der Bund einrichten, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates in einer Unterrichtung der Bundesregierung. Der bisher vorliegende Gesetzentwurf sieht hingegen vor, dass das jeweilige Bundesland für die Anerkennung der Stellen zuständig sein sowie eine Universalschlichtungsstelle vorhalten soll.
Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und des Gesetzentwurfes ist es, Verbrauchern eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben. Mit dem einzuführenden Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) sollen Kriterien und grundlegende Verfahrensmodalitäten zur Anerkennung der Streitschlichtungsstellen festgelegt werden. So soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass die Stellen unabhängig und unparteilich agieren. Zudem soll sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen das Prinzip der freiwilligen Beteiligung gelten.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 424
OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015, Az. 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15
01. September 2015
Das OLG Dresden hat entschieden, dass Mütter selbst keinen Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagestätte haben und der Verdienstausfallschaden der Eltern auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst wird.

Nach Auffassung des Oberlandesgericht hat die Stadt Leipzig zwar die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt. Die Klägerinnen seien aber nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht. Den Klägerinnen selbst stehe kein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagestätte zu. Anspruchsinhaber sei alleine das Kind. Die Klägerinnen seien nicht in den Schutzbereich des § 24 Abs. 2 SGB VIII einbezogen. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagestätten. Zudem sei der Verdienstausfallschaden der Klägerinnen auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst. Dies wären nur Schäden, die dem Kind wegen Verstoßes gegen seinen Anspruch auf frühkindliche Förderung zustünden. Mittelbare Schäden der Eltern, wie der Verdienstausfall, seien hier nicht inbegriffen. Auf den Streit der Parteien, ob der Beklagten im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Bedarfsplanung Fehler unterlaufen sind und ob dies vorwerfbar gewesen wäre, sei es daher bei der Entscheidung nicht angekommen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Gegen diese Entscheidungen des OLG Dresden kann Revision zum BGH eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 8/2015 v. 26.08.2015
Armutsrisiko in Niedersachsen ist gesunken
31. August 2015
Erstmals ist die Armutsgefährdungsquote in Niedersachen seit drei Jahren wieder gesunken. Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, liegt die Quote 2014 bei 15,3 Prozent und damit 0,5 Prozentpunkte niedriger als 2013. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Quote insbesondere für junge Leute, für Alleinerziehende und für große Familien gesunken.

Quelle: Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 27.08.2015
ERINNERUNG: Vom 05.-06.10. findet die Jahresfachtagung des FSB statt
21. August 2015
Themenschwerkpunkte der zweitätigen Veranstaltung sind neben den aktuellen Entwicklungen des Insolvenzrechts auch die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Verbraucherdarlehensrechts, sowie die Methodik in der Schuldnerberatung.

Referenten werden in diesem Jahr Prof. Ulf Groth, Prof. Dr. Udo Reifner und Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer sein.

Die komplette Ausschreibung ist im Bereich "Veranstaltungen" zu finden.

In diesem Seminar sind noch Plätze frei. Anmeldungen sind telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich

Mangelnde Transparenz und Dispozinsen bis zu 16 Prozent
19. August 2015
Bei der Ermitttlung der Zinssätze von 1.472 Banken fanden die Tester der Stiftung Warentest Dispozinssätze von bis zu 16 Prozent. Auch sei die Höhe des Zinses häufig unklar, da viele Banken die Appelle von Politik und Bankenverbänden ignorieren, die genaue Höhe in ihren Filialen oder auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Die Banken verstoßen damit nach Ansicht von Finanztest gegen die Preisangabenverordnung.

Die Zeitschrift Finanztest fragte für ihre September-Ausgabe 1.472 Banken nach der Höhe ihrer Dispozinsen. Nur 424 Banken antworteten, 1.048 meldeten sich nicht.

Insgesamt sind die Dispozinsen im Schnitt gegenüber 2014 um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Der durchschnittliche Dispozins liegt bei 10,25 Prozent.

Quelle: Pressemitteilung der Stiftung Warentest vom 18.08.2015
BGH, Urteil vom 25.06.2015, Az. IX ZR 199/14
18. August 2015
Leitsatz des Gerichts:

Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.

Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.
Sofortige Erteilung der RSB bei fehlender Gläubigeranmeldung
14. August 2015
AG Göttingen, Beschl. vom 29.4.2015 - 71 IK 99/14

Die Berichtigung der Verfahrenskosten gem. § 300 Abs. 1 S. 2 InsO n.F. kann auch durch eine Stundung gem. §§ 4aff. InsO erfolgen, wenn kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat.

Anmerkung:

Diese folgerichtige Entscheidung des AG Göttingen ist ausdrücklich zu begrüßen. Unter Hinweis auf diesen Beschluss kann in ebenso gelagerten Fällen der Antrag auf vorzeitige Erteilung der RSB gestellt werden, in der Hoffnung, das weitere Insolvenzgerichte sich der Entscheidung anschließen.
Girokonto für jedermann soll bereits Anfang 2016 kommen!
10. August 2015
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach Plänen der Bundesministerien für Finanzen sowie der Justiz und für Verbraucherschutz einen besseren Zugang zu einem Basiskonto erhalten. Solch ein Konto können auch finanziell geschwächte Verbraucher oder Verbraucher ohne festen Wohnsitz eröffnen.

Laut Informationen des Bundesministeriums für Finanzen soll das Basiskonto bereits Anfang 2016 eingeführt werden.

weitere Infomrationen auf den Seiten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes unter:

http://www.vzbv.de/pressemitteilung/verbraucher-erhalten-besseren-zugang-zum-girokonto
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.08.2015
10. August 2015
Zum 01.08.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert, die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht.

Die Höhe der neuen Bedarfssätze sind unter folgendem Link zu finden:

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150701699&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Schwarzfahren wird teurer - Erhöhtes Beförderungsentgelt nun 60 EUR
06. August 2015
Wer öffentliche Verkehrsmittel ohne ein gültiges Ticket nutzt, muss nach den neuen Beförderungsbedingungen 60 Euro zahlen - aber es gibt Ausnahmen, z.B. bei defekten Fahrkartenautomaten oder bei Vergessen des Abo-Tickets.

Weitere Informationen auf den Seiten der Verbraucherzentrale NRW unter: http://www.vz-nrw.de/Unfreiwillige-Schwarzfahrer-Auch-mit-falschem-Ticket-kann-s-teuer-werden?pk_campaign=NW-150805-
BaFin ist nicht für Einzelanfragen von VerbraucherInnen zuständig
05. August 2015
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist im Rahmen des kollektiven Verbraucherschutzes ausschließlich dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Gesamtheit verpflichtet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5546) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5152) hervor.

Es gebe keinen individuellen Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein Tätigwerden der BaFin, heißt es weiter. Ob ein Sachverhalt die kollektiven Verbraucherinteressen berührt, müsse im Einzelfall geprüft werden. Typischerweise könnten Allgemeine Geschäftsbedingungen oder generelle Geschäftspraktiken kollektive Verbraucherinteressen beeinträchtigen.

Quelle: Newsletter des Deutschen Bundestages
FREIE Plätze - 16. Jahresfachtagung des FSB
30. Juli 2015
Vom 05.10. bis 06.10.2015 findet die 16. Jahresfachtagung des FSB statt. Als Gäste konnten Prof. Ulf Groth, Prof. Dr. Reifner und Prof. Dr. Heyer gewonnen werden.

Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.

Es sind noch Plätze frei!
Umfang und Gegenstand der persönlichen Beratung nach § 302 Abs. 1 Nr. 1 InsO
29. Juli 2015
AG Potsdam, Beschl. v. 19. 2. 2015 - 35 IK 1239/14

Das AG Potsdam hat entschieden, dass für eine persönliche Beratung und eine eingehende Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Insolvenzschuldners eine Übersendung von Unterlagen an eine geeignete Stelle sowie ein anschließendes Ausfüllen von Unterlagen bzw. Formularen durch den Insolvenzschuldner nicht genügt. Eine persönliche Beratung i.S.d. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO läge nur dann vor, wenn der Insolvenzschuldner mit dem entsprechenden Bescheiniger ein eingehendes, umfangreiches Gespräch führen kann. Hierzu ist regelmäßig ein persönliches Beieinandersein notwendig. Nur ausnahmsweise kann auch ein Telefonat zwischen den Beteiligten diese Voraussetzungen erfüllen, wenn das Telefonat zeitlich und inhaltlich umfangreich geführt wurde und der bescheinigenden Person dabei die Unterlagen des Insolvenzschuldners gleichzeitig vollständig vorlagen.

Hat keine Beratung auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners stattgefunden, so hat das Insolvenzgericht den Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

AG Düsseldorf, Beschl. Vom 3.2.2015, Az.: 513 IK 233/14
22. Juli 2015
Wird der Schuldner nicht von einer anerkannten Person oder Stelle i.S.d. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F. persönlich beraten, so ist sein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unzulässig.
Beschränkt sich die Tätigkeit einer geeigneten Person (hier: Steuerberater) darauf, die Scheiternsbescheinigung zu unterschreiben, so genügt dies auch dann nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn eine nicht geeignete bzw. nicht anerkannte Person die persönliche Beratung durchgeführt hat.
BSG hält Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen wohl für unzulässig
20. Juli 2015
Das BSG hat in dem Verfahren (Beschluss BSG vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R) über die Kosten (§ 193 SGG) entschieden, dass der Beklagte die Verfahrenskosten zu tragen hat.
Da im o.g. Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte die Problematik der Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Regelbedarf zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. In dieser Kostenentscheidung lässt der 4. Senat erkennen, dass er die Aufrechnung zumindest in der Regel wohl für rechtswidrig hält.

Umfangreiches Informationsmaterial zu den Handlungsmöglichkeiten sowie die Verfahrensdokumentation sind zu finden unter: http://www.srif.de/sozialrecht-standardsituationen/mietkautionsdarlehen/

Quelle: Thomé Newsletter 18/2015
Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobliendarlehen und Dispokrediten
17. Juli 2015
Die Bundesregierung hat am 15. Juli 2015 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen.

Mit dem von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf soll der Verbraucherschutz bei der Vergabe von Immobiliardarlehen gestärkt werden. Zudem sieht der Entwurf ein verpflichtendes Beratungsangebot bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme eines Dispokredits vor.
Der Gesetzentwurf sieht ein verpflichtendes Beratungsangebot durch den Darlehensgeber bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme des Dispositionskredits vor. Diese Pflicht tritt ein, sobald eine Darlehensnehmerin oder ein Darlehensnehmer den Dispositionsrahmen über einen Zeitraum von sechs Monaten zu durchschnittlich über 75 Prozent ausschöpft. Dasselbe gilt bei einer geduldeten Überziehung über drei Monate, wenn durchschnittlich über 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs auf dem Konto in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus werden die Darlehensgeber verpflichtet, über die Höhe der für einen Dispokredit in Rechnung gestellten Zinsen auf ihrer Website gut sichtbar zu informieren.

Quelle: www.bmjv.de
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2014, Az. I -12 U 91/13
15. Juli 2015
Eine Vergleichszahlung ist nicht gem. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO anfechtbar, wenn ihr ein zwar ernsthafter, aber objektiv nicht hinreichend fachgerecht vorbereiteter Sanierungsversuch zugrunde liegt. In diesem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Vertragspartner der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bekannt war.
AG Göttingen, Beschluss v. 07.10.2014, Az. 74 IK 260/12
14. Juli 2015
Eine Insolvenzantragspflicht für natürliche Personen besteht nicht. Bejaht werden kann ein Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nur, wenn der Schuldner durch aktives Tun Gläubiger von der Stellung eines Insolvenzantrages abhält.
Erforderlich ist weiter, dass sich die an die Gläubiger auszuschüttende Quote vermindert. Daran scheitern regelmäßig Anträge in Stundungsverfahren.
AG Göttingen, Beschluss v. 21.10.2014, Az. 74 IK 208/14
13. Juli 2015
Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann in den ab dem 01.07.2014 eröffneten Verfahren erfolgen, auch wenn noch kein Schlusstermin bzw. eine Schlussanhörung im schriftlichen Verfahren oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt ist. Dies folgt aus teleologischen Reduktion des § 290 Abs. 2 S. 2 InsO.
LG Essen, Urteil vom 04.09.2014, Az. 2 O 242/13
10. Juli 2015
Hat der Schuldner glaubhaft dargelegt, dass vom ihm geleistete Zahlungen aus dem pfändungsfreien Vermögen geleistet worden sind, so muss der Insolvenzverwalter diesem Vortrag widerlegen und zumindest Anhaltspunkte dafür vorlegen, dass der Schuldner über geheime oder nicht offengelegte zusätzliche Einkünfte verfügt und hieraus die Zahlungen vorgenommen hat.
Stellenangebot
09. Juli 2015
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BGH, Urteil v. 11.06.2015, Az. I ZR 7/14
07. Juli 2015
Schadensersatzpflich wegen Teilnahme an einer Internettauschbörse

Eltern haften nicht automatisch, wenn ihre Kinder vom heimischen PC aus illegal Musik im Internet getauscht haben. Damit bekräftigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung.

Eltern genürgen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.
BGH, Beschluss v. 23.04.2015, Az. VII ZB 65/12
06. Juli 2015
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850 i Abs, 1 ZPO erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. Hierfür sprechen der Wortlaut der Regelung sowei eine systematische Auslegung in Verbindung mit dem Willen des Gesetzgebers Dies gilt auch, wenn es sich um Mieteinkünfte handelt.

Es besteht keine Veranlassung, danach zu unterscheiden, wofür der Schuldner die Untermieteinkünfte konkret benötigt oder verwendet oder ob im Einzelfall durch einen Pfändungsschutz eine Entlastung der Sozialhilfeträger eintritt oder nicht. Der Schuldner soll allgemein motiviert werden, Einkünfte selber zu erzielen und dadurch die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Eine solche Differenzierung würde außerdem der Klarheit der Regelung entgegenstehen.
Gesetzenturf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vorgelegt
02. Juli 2015
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die Regelung alternativer Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten vorgelegt.
Der Entwurf gleicht dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition.
Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/5295 – PDF, 827 KB) sei es, Verbrauchern eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben. Mit dem einzuführenden Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) sollen Kriterien und grundlegende Verfahrensmodalitäten zur Anerkennung der Streitschlichtungsstellen festgelegt werden. So solle z.B. sichergestellt werden, dass die Stellen unabhängig und unparteilich agieren. Zudem solle sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen das Prinzip der freiwilligen Beteiligung gelten.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 338 v. 29.06.2015
AG Hamburg, Beschluss vom 1.6.2015, 68c IK 242/15
01. Juli 2015
AG Hamburg zum Schutzcharakter des § 67 c Abs. 1 GenG

Leitsatz des Gerichts:
Die in § 67c Abs. 1 Nr. 2 GenG genannten Schutzvarianten für einen Kündigungsausschluss des Genossenschaftsanteils gelten alternativ und nicht kumulativ.

Anmerkung:
Daraus folgt, dass auch ein höherer Betrag als 2000 € geschützt wäre, soweit das Geschäftsguthaben einen Betrag des Vierfachen der Nettomiete nicht übersteigt.
SG Gießen, Urteil v. 05.05.2015, Az. S 22 AS 629/13 (rechtskräftig)
30. Juni 2015
Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten

Das SG Gießen hat entschieden, dass Leistungsbezieher zu viel gezahlte Leistungen behalten dürfen, wenn die Behörde die Leistungsbewilligung nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknimmt, welche die Rücknahme der Zahlungen für die Vergangenheit rechtfertigten.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Behörde die Jahresfrist für die Aufhebung der überzahlten Leistungen verstreichen lassen. Nach der gesetzlichen Regelung müsse die Behörde die Leistungsbewilligung innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknehmen, welche die Rücknahme der Zahlungen für die Vergangenheit rechtfertigten. Dies sei der Zeitpunkt, an dem die Bewilligungsentscheidung erstmals aufgehoben worden sei, hier im Mai 2011. Die Jahresfrist sei daher bereits im Mai 2012 abgelaufen.

Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 29.06.2015
BGH, Beschluss v. 16.04.2015, Az. IX ZR 6/14
29. Juni 2015
Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung).
FREIE Plätze - Ein Jahr Insolvenzrechtsreform
29. Juni 2015
Anmeldungen zu dem o.g. Seminar sind weiterhin telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich.

Die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" findet am 07.07.2015 in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.
BGH, Urteil v. 23.06.2015, Az.: XI ZR 536/14
24. Juni 2015
Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Der BGH hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht.

Quelle: BGH-Newsletter vom 23.06.2015
OLG Frankfurt am Main vom 4.12.2014, Az. 1 U 170/13 – nicht rechtskräftig
23. Juni 2015
Die Deutsche Bank darf für eine geduldete Kontoüberziehung keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro fordern. Die Pauschale seisittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung ”außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Überzieht ein Kunde sein Girokonto über das vereinbarte Dispolimit hinaus, fordert die Deutsche Bank dafür einen Zinssatz von derzeit 15,70 Prozent, mindestens aber 6,90 Euro im Quartal. Der Mindestbetrag trifft damit vor allem Kunden, die ihr Konto nur geringfügig überziehen.

Für geringe Überziehungen verlange die Bank somit eine ”exorbitante hohe Gegenleistung“, monierten die Richter. Der sich daraus ergebende Sollzinssatz sei sittenwidrig überhöht und lasse sich ”unter keinen Umständen“ rechtfertigen.
Die Deutsche Bank hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Quelle: vzbv.de
Zahl der Privatinsolvenzen sinkt um 8,7%
19. Juni 2015
Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland sinkt weiter. In den ersten 3 Monaten des Jahres mussten 26.625 Bundesbürger eine Privatinsolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang um 8,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie Schuldenbarometer 1. Quartal 2015 der Wirtschaftsauskunftei Bürgel.

Quelle: Pressemitteilung der Bürgel Wirtschaftsinformationen vom 01.06.2015
Konto für alle schon ab Anfang 2016
18. Juni 2015
Wie die Süddeutsche Zeitung am 13.06.2015 berichtete scheint Deutschland die EU-Richtlinie für ein Bankkonto für Jedermann schneller umzusetzen als erwartet. Von dieser Möglichkeit sollen hauptsächlich Personen profitieren, die bisher Schwierigkeiten hatten ein Konto zu eröffnen.

Quelle: www.sueddeutsche.de
BGH, Urteil v. 17.06.2015, Az. VIII ZR 19/14
17. Juni 2015
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung (auch Freigabeerklärung genannt) nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO entfällt und eine außerordentliche Kündigung auch auf Mietrückstände gestützt werden kann, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind.

Die Enthaftungserklärung bewirkt, dass das Mietverhältnis nicht mehr massebefangen ist, sondern in die Verfügungsbefugnis der Vertragsparteien zurückfällt, so dass eine Kündigung grundsätzlich möglich ist. Sinn und Zweck der in § 112 Nr. 1 InsO geregelten Kündigungssperre stehen dem nicht entgegen, denn die Norm dient dem Schutz der Insolvenzmasse und einer möglichen Fortführung des Schuldnerunternehmens und gerade nicht dem persönlichen Schutz des bei Insolvenzantragsstellung im Zahlungsverzug befindlichen Mieters/Schuldners vor dem Verlust der Wohnung. Auch § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO soll lediglich verhindern, dass der Mieter ein Verbraucherinsolvenzverfahren nur um den Preis des Verlusts der Wohnung durch die Kündigung seitens des Treuhänders einleiten kann. Der soziale Mieterschutz wird auch im Insolvenzfall dadurch gewährleistet, dass der Mieter die Kündigungsfolgen durch Zahlung der Mietrückstände gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB aus seinem pfändungsfreien Vermögen abwenden kann; auch ist eine Befriedigung der Mietschulden von dritter Seite, insbesondere öffentlicher Stellen trotz des laufenden Insolvenzverfahrens möglich.

Quelle: Pressemitteilung des BGH
FREIE Plätze - Ein Jahr Insolvenzrechtsreform
17. Juni 2015
Anmeldungen zu dem o.g. Seminar sind weiterhin telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich.

Die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" findet am 07.07.2015 in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.
P-Konto-Bescheinigung wurde aktualisiert
16. Juni 2015
Die aktuelle Version der P-Konto-Bescheinigung steht im Bereich Arbeitsmaterialien jetzt auch als Excel-Version zur Verfügung
BGH, Beschl. v. 16.04.2015, Az.: IX ZB 93/12
16. Juni 2015
Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung mangels Vorliegen des erforderlichen Eigenantrags

In dem zugrundeliegenden Fall wurde ein Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt. Hierauf stellte das Insolvenzgericht diesen Antrag dem Schuldner zu und wies ihn darauf hin, dass er Restschuldbefreiung erlangen könne, hierfür jedoch ein binnen einer Frist von vier Wochen zu stellender eigener Insolvenzantrag erforderlich sei. Nachdem der Schuldner sowohl die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als auch die Restschuldbefreiung und - auf einen weiteren Hinweis des Insolvenzgerichts - eine Überleitung in das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt hatte, teilte das Insolvenzgericht dem Schuldner mit, er habe binnen einer Frist von drei Monaten einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch durchzuführen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen; anderenfalls werde die Rücknahme seines Eigenantrags fingiert.
Da der Schuldner in der Folge dem Insolvenzgericht auf dessen Aufforderung die Durchführung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens nicht nachwies, stellte das Gericht fest, dass der Eigenantrag des Schuldners als zurückgenommen gelte und eröffnete das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners auf den Gläubigerantrag.
Der BGH stellt fest, dass das Beschwerdegericht in zutreffender Weise davon ausgegangen ist, dass die durch das Insolvenzgericht erteilten Hinweise hinreichend klar und vollständig waren und deshalb den Schuldner nicht in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzten. Der nach Eintritt der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO gestellte Antrag auf Restschuldbefreiung war danach unzulässig.
Bundesrat billigt Tarifeinheitsgesetz
15. Juni 2015
Danach gilt künftig der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft.
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 12.06.2015 das Tarifeinheitsgesetz unverändert gebilligt. Es könne nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden und wie vorgesehen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Das Gesetz solle zukünftig Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Unternehmen verhindern. Es schreibe daher fest, dass im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats v. 12.06.2015
Überhöhte Gebühren für gescheiterte Zahlungseingänge
12. Juni 2015
Eine Gebühr von bis zu 50 Euro für nicht geleistete oder rückgängig gemachte Zahlungen ist zu hoch. Unternehmen dürfen deratige überzogenen Gebühren nicht geltend machen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister GmbH entschieden. Der vzbv hatte die Gebühr als überzogen und intransparent kritisiert.

Quelle: PresseInfo des vzbv
BGH, 16.04.2015 - IX ZB 41/14 - Naturalunterhalt zählt als eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten
09. Juni 2015
Amtlicher Leitsatz:
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt.
Arbeitsmaterialien aktualisiert
08. Juni 2015
Im Bereich Arbeitsmaterialien wurden diverse Arbeitshilfen aktualisiert. U.a. ist dort jetzt die aktuelle Broschüre des BMJ zur Pfändungstabelle mit Erläuterungen zu finden, auch die Broschüren der Arbeitsagentur sind erneuert worden. Ebenfalls neu sind die Düsseldorfer Tabelle, sowie die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte Bremen und Hamburg (alles Stand 2015).
AG Göttingen Beschl. vom 29.4.2015 -71 IK 99/14- Verkürzung des Verfahrens gem. § 300 I 2 InsO
05. Juni 2015
Die Berichtigung der Verfahrenskosten gem. § 300 Abs. 1 S. 2 InsO n.F. kann auch durch eine Stundung gem. §§ 4aff. InsO erfolgen, wenn kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat.
LG Essen, Urt. v. 4. 9. 2014 -2 O 242/13 - Zahlungen aus dem unpfändbaren Einkommen
05. Juni 2015
Zahlungen des Schuldners aus seinem unpfändbaren Einkommen an einen Insolvenzgläubiger nach Insolvenzeröffnung stehen nicht der Insolvenzmasse zu. Zieht der Insolvenzverwalter diese Zahlungen dennoch ein, kann er dem Schuldner gegenüber gem. § 60 InsO haften.

Legt der Schuldner glaubhaft dar, dass von ihm erbrachte Zahlungen aus dem pfändungsfreien Einkommen geleistet worden sind, muss der Insolvenzverwalter diesen Vortrag widerlegen und zumindest Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass der Schuldner über weitere, nicht angegebene Einkünfte verfügt und hieraus die Zahlungen geleistet hat.
Aktuelle Studie - Erst 730 Euro Hartz IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum
04. Juni 2015
Im Rahmen der Studie "Was der Mensch braucht", sollte ein Betrag ermittelt werden, der neben der Sicherung der rein physischen Existenz auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe gewährleistet.
Kritisiert wird u.a. Berechnungsmethode der Regelsätze. Der Autor der Studie hat anhand seiner Berechnungen festgestellt, dass eine Regelsatz-Höhe von 730 ? benötigt wird, um unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit einem Minimum an Lebensstandard leben zu können. Hinzu kommen noch die regional erheblich differierenden Wohnkosten.
Unter dem Link www.nachdenkseiten.de ist die Studie "Was der Mensch braucht" sowie ein Interview mit Lutz Hausstein zu finden.
ERINNERUNG: Am 07.07.2015 Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform"
02. Juni 2015
Am 07.07.2015 findet die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.

Die komplette Ausschreibung ist unter folgendem Link zu finden:
http://fsb-bremen.de/?site=veranstaltungen

In diesem Seminar sind noch Plätze frei. Anmeldungen sind telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich
Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein
01. Juni 2015
Versteckte Sammelerlaubnis für Werbeanrufe ist unzulässig

Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv gegen die Werbefirma Planet 49 GmbH entschieden.

Quelle: vzbv.de
Gesetz für alternative Streitbeilegung
29. Mai 2015
Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher werden, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen. Mit dem am 27.05.2015 vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur alternativen Streitbeilegung will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen.
Neben dem stets möglichen Weg zu Gericht wird es bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen zukünftig auch möglich sein, eine Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen. Es gibt in Deutschland bereits etliche Schlichtungsstellen, die zum Teil in Spezialgesetzen vorgesehen sind, beispielsweise im Energiesektor, im Verkehrsbereich, bei Banken und Versicherungen. Künftig soll es über das bereits vorhandene Angebot hinaus Verbraucherschlichtungsstellen für alle Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen geben.

Quelle: www.bmjv.de
Bundestag beschließt Gesetz zur Tarifeinheit
28. Mai 2015
Der Bundestag hat am 22.05.2015 das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten, mehrere Berufsgewerkschaften haben allerdings schon Verfassungsklage angekündigt.
Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürften die Regelungen im Monat darauf in Kraft treten.
Dokumentation des Symposiums zum Thema Scoring
28. Mai 2015
Am 20. Mai 2015 fand im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Symposium zum Thema ?Scoring ? Die Praxis der Auskunfteien, deutsches Datenschutzrecht und europäische Perspektiven? statt. Auf der Homepage des BMJV sind nun die Aufzeichnung des Livestreams und weitere Informationen zum Symposium zu finden. Außerdem können dort die einzelnen Präsentationen zum Thema heruntergeladen werden.

Über folgenden Link gelangt man direkt zur Homepage des BMJV:
http://www.bmjv.de/DE/Medien/Livestream/livestream_node.html;jsessionid=2191D0D109968766256252FF047AF41A.1_cid289
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 13. Mai 2015 - L 11 AS 676/15 B ER
27. Mai 2015
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der PKW zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich.
Die im Landkreis Schaumburg lebende Antragstellerin ist seit Januar 2015 bei einer
Leiharbeitsfirma als Pflegehelferin beschäftigt und bezieht ergänzend zu ihrem Lohn
Leistungen nach dem SGB II. Um zu den verschiedenen Arbeitsorten zu gelangen, nutzt die Klägerin ihren privaten PKW. Am 1. März (Sonntag) informierte die Antragstellerin das Jobcenter (die Antragsgegnerin) per Mail darüber, dass ihr Auto am Vortag endgültig liegen geblieben sei und eine Reparatur 1000 Euro kosten werde. Sie benötige für ihre Arbeit einen privaten PKW und bitte um Unterstützung bei der Vermeidung der drohenden Arbeitslosigkeit. Am Folgetag beantragte die Antragstellerin telefonisch beim Jobcenter ein Darlehen zum Kauf eines neuen PKW. Den PKW erwarb sie an demselben Tag gegen Inzahlunggabe des alten Fahrzeuges (400 Euro) und weiteren 2000 Euro.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter im Eilrechtsschutz vorläufig verpflichtet, das Darlehen in Höhe von 2.000 Euro zur Bezahlung des bereits gekauften PKW zu gewähren.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist entsprechend der eidesstattlichen Versicherung der Arbeitnehmerin davon auszugehen, dass sich der Verkäufer des Autos darauf eingelassen habe, zunächst nur das alte Auto in Zahlung zu nehmen und auf die kurzfristig folgende Zahlung des Jobcenters zu warten. Zwar sei es grundsätzlich eine Ermessensentscheidung des Leistungsträgers, ob ein Darlehen nach § 16f SGB II gewährt werde. Hier habe das Jobcenter aber das Ermessen fehlerhaft ausgeübt, da die individuelle auch die familiäre Situation der Antragstellerin nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Da die Antragstellerin bei ihrem Arbeitsverhältnis auf einen PKW angewiesen sei und sonst der Arbeitsplatzverlust drohe, sei es dem Jobcenter im Rahmen einer Folgenabwägung zuzumuten, ein Darlehen zu gewähren, zumal sich die Antragstellerin mit der Rückzahlung in monatlichen Raten von 200 Euro einverstanden erklärt habe.
Der 11. Senat des LSG hat weiter ausgeführt, dass § 16 f SGB II dem Jobcenter die Möglichkeit gebe, die gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu erweitern. Diese Leistungen könnten auch präventiv zur Abwendung des Arbeitsplatzverlustes erbracht werden. Dies gelte auch dann, wenn trotz Erwerbstätigkeit weiter Hilfebedürftigkeit bestehe. Im Rahmen der freien Förderung komme auch grundsätzlich eine Darlehensgewährung zum Erwerb eines PKW in Betracht. Die Antragstellerin und ihr Arbeitgeber hätten auch glaubhaft gemacht, dass für ihre Arbeitseinsätze Mobilität mit einem PKW zwingend erforderlich sei. Ob der gekaufte PKW marktpreisgerecht sei, müsse im Hauptsacheverfahren überprüft werden. Eine PKW Anschaffung für 2400 Euro erscheine jedenfalls nicht von vornherein unwirtschaftlich.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2015
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 8.01.2015, Az. 1 U 541/14 nicht rechtskräftig
26. Mai 2015
Bankkunden können nach Auflösung ihres Girokontos verlangen, dass ihre alte Bank das Restguthaben kostenlos auf ihr neues Konto überweist. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht nach einer Klage des vzbv gegen die Sparkasse Jena-Saale-Holzland entschieden.
Quelle: vzbv.de
Jahresfachtagung am 05. und 06.10.2015 in Bad Zwischenahn
22. Mai 2015
Anfang Oktober findet die diesjährige Jahresfachtagung des FSB in Bad Zwischenahn statt.
Referenten werden Ulf Groth, Udo Reifner und Hans-Ulrich Heyer sein. Näheres zu den Themen wird in Kürze im Bereich "Veranstaltungen" zu finden sein.

Anmeldungen sind bereits jetzt unter 0421-168168 oder info@fsb-bremen.de möglich
BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R
21. Mai 2015
Das BSG hat klargestellt, dass nachgezahlte Gelder, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind, wie laufendes Einkommen anzurechnen sind, auch wenn sie in einer Summe zur Auszahlung kommen.
Diese einmalige Zahlung aus einem laufenden Anspruch ist im Zuflussmonat anzurechnen, etwaig unverbrauchte Gelder werden durch den Monatswechsel zu Vermögen. Nach der bisherigen Handhabung der Jobcenter wird eine Nachzahlung als einmalige Einnahme gerechnet. Wenn die Einnahme höher ist als der Leistungsanspruch, wird sie entsprechend der Regeln für einmalige Einnahmen ab dem Monat, der auf den Zufluss folgt, auf sechs Monate in gleichen Anteilen verteilt. (§ 11 Abs. 3 S. 3 SGB II).
Das BSG hat nun festgestellt, dass diese Praxis unzulässig ist.
LG Fulda, Urteil vom 06.02.2015 -1 S 136/14
20. Mai 2015
Leitsätze des Gerichts:

Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar.

Wird die eigentliche Schuldnerberatung und Schuldenregulierung von einer juristischen Person kostenlos erbracht, während eine mit dieser zusammenarbeitende weitere juristischen Person für die im Rahmen der Schuldenbereinigung anfallenden "kaufmännischen Dienstleistungen" einen Betrag von ca. 1000,- ? in Rechnung stellt, so ist diese Gestaltung offensichtlich auf eine Umgehung der Vorschriften über das RDG gerichtet, da die Rechtsdienstleistung nur auf dem Papier unentgeltlich im Sinne von § 6 Abs.1 RDG ist. Ein Anspruch auf Zahlung der "kaufmännischen Dienstleistungen" besteht in diesem Fall in Folge von § 3 RDG, § 134 BGB nicht.

Ein Verein, dessen Hauptzweck in der Erbringung von Schuldnerberatung und Schuldenbereinigung besteht, kann sich nicht auf das Privileg des § 7 Abs.1 RDG stützen.
Regierung will Wohngeld erhöhen
19. Mai 2015
Die Bundesregierung will das Wohngeld für rund 870.000 Haushalte erhöhen und es an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2009 anpassen.
Das geht aus einem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4897 – PDF, 821 KB) vor, über den der Bundestag am 22.05.2015, in erster Lesung berät.
Als Folge der Wohnungsknappheit seien die Preise für Neu- und Wiedervermietungen seit einiger Zeit spürbar angestiegen, schreibt die Bundesregierung darin. Besonders einkommensschwache Haushalte hätten inzwischen vielerorts Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Angesichts dieser Entwicklungen reiche das Leistungsniveau des Wohngeldes nicht mehr aus, um die wohnungspolitische und soziale Zielstellung des Wohnungsgeldes, nämlich die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bei den Wohnkosten, zu erreichen.
Von der Erhöhung des Wohngeldes sollen nach Angaben der Regierung rund 90.000 Haushalte profitieren, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Während ein Zwei-Personen-Haushalt im Jahr 2012 durchschnittlich 112 Euro Wohngeld im Monat erhalten habe, sollen es nach der Reform im Durchschnitt 186 Euro monatlich sein.
Das Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt. Daher muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat der Wohngeldreform der Bundesregierung zustimmen. Sie soll am 01.01.2016 in Kraft treten.

hib - heute im bundestag Nr. 253 v. 18.05.2015
Ein Jahr Insolvenzrechtsreform - FREIE Plätze
19. Mai 2015
Am 07.07.2015 findet die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.

In diesem Seminar sind noch Plätze frei. Anmeldungen sind telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich
BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - IX ZB 85/13
18. Mai 2015
InsO § 290 Abs. 1 aF - Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - IX ZB 257/08, WM 2009, 2234).
Symposium zum Scoring am 20. Mai 2015
18. Mai 2015
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet am 20. Mai gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein Symposium zum Thema ?Scoring ? Die Praxis der Auskunfteien, deutsches Datenschutzrecht und europäische Perspektiven?.

Quelle: www.bmjv.de
Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht voraussichtlich 2016
13. Mai 2015
Zusätzlich zur allgemeinen Beschreibung von Lebenslagen, sozialer Mobilität und der Einkommens- und Vermögensverteilung, die mit dem 5. ARB fortgeschrieben und weiterentwickelt wird, sind eine Fokussierung auf das jüngere und mittlere Erwachsenenalter sowie eine Erweiterung um drei Schwerpunktthemen vorgesehen: Auswirkungen atypischer Beschäftigungsformen auf die berufliche Entwicklung und Erwerbseinkommen im Lebensverlauf, die Relevanz sozialräumlicher Segregation sowie Reichtum.

Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine neue Homepage (www.armuts-und-reichtumsbericht.de) eingerichtet. Auf der Seite sind viele Informationen zu den Themen Armut und Reichtum abrufbar, so z.B. auch zum Themenbereich Überschuldung.
Stärkere Entlastung Alleinerziehender und Umsetzung der Vorgaben des Existenzminimum-Berichts
12. Mai 2015
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 08.05.2015 die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung des Kindergeldes und weiterer familienpolitischer Fördermaßnahmen beraten.

In ihrer Stellungnahme fordern sie eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, den Freibetrag um 600 auf 1.908 Euro anzuheben, ihn nach der Kinderzahl zu staffeln und für jedes weitere Kind um jeweils 240 Euro zu erhöhen. Die Länder vertreten zudem die Auffassung, dass die vorgesehene Erhöhung des Kinderzuschlags zeitgleich mit der zu erwartenden Erhöhung der Hartz IV Regelsätze zum 01.01.2016 erfolgen sollte.

Umsetzung der Vorgaben des Existenzminimum-Berichts

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Kindergeld im laufenden Jahr um vier Euro monatlich erhöhen. Für das kommende Jahr ist eine Erhöhung um zwei Euro pro Monat vorgesehen. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll 2015 um 144 Euro und 2016 um 96 Euro angehoben werden. Der Entwurf setzt damit die Vorgaben des 10. Existenzminimum-Berichts um.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats v. 08.05.2015
BGH, Urteil vom 22.05.2014, IX ZR 136/13
11. Mai 2015
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen an die Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung
geltend zu machen.
BGH zum Kündigungsrecht der Sparkassen
08. Mai 2015
BGH, Urteil vom 05.05.2015, XI ZR 214/14

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.

Quelle: Pressemitteilung des BGH
Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der
08. Mai 2015
BGH, Urteil vom 05.05.2015, XI ZR 406/13

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung.
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB bilden, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird. Denn diese Vorschrift setzt voraus, dass erstens das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und dass zweitens beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Wird die Versicherungsprämie nicht aus dem Darlehen finanziert, fehlt bereits die erste dieser beiden Voraussetzungen. In diesem Fall dient nicht das Darlehen der Finanzierung des Kapitallebensversicherungsvertrags, sondern die aus anderen Mitteln anzusparende Versicherungssumme dient der Tilgung des Verbraucherdarlehens. Diese Konstellation wird von § 358 Abs. 3 BGB nicht erfasst. Der Bundesgerichtshof hat zudem klargestellt, dass in diesem Fall auch eine analoge Anwendung von § 358 BGB nicht in Betracht kommt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH
LG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2014, 2-06 O 030/14
07. Mai 2015
Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Werbefirma Planet 49 GmbH entschieden. Außerdem stellten die Richter klar: Eine vorformulierte Einverständniserklärung zur Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke ist unwirksam, wenn Verbraucher erst nach Klick auf einen Link darüber informiert werden, welche Daten erhoben und verarbeitet werden.

(Quelle: www.vzbv.de)
BGH, Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 32/14
06. Mai 2015
Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen sind unzulässig
Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Onlineangeboten gilt diese Regelung aber nicht. Der Entscheidung liegt eine Klage des vzbv gegen die Drillisch Telecom GmbH zugrunde.
(Quelle: www.vzbv.de)
LSG Mainz - Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
05. Mai 2015
Das LSG Mainz hat entschieden, dass die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar ist.

Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) sei nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen könne, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren, so das Landessozialgericht.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 7/2015 v. 15.04.2015
Finanztip zu Restschuldversicherungen
04. Mai 2015
In einem neuen Artikel hat das Online-Verbrauchermagazin Finanztip hat einige Restschuldversicherungen verglichen. Beschrieben werden dabei die Vorgehensweise der Versicherungen sowie die tatsächlich anfallenden Kosten.

Quelle: http://www.finanztip.de/restschuldversicherung-bei-ratenkrediten/
Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen verfassungsgemäß
30. April 2015
Das BSG hat entschieden, dass SGB II-Bezieher den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen müssen.

Die Vorschrift sei eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertige, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genüge, so das BSG.

Der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehende Kläger wandte sich mit seiner vorbeugenden Unterlassungsklage gegen den automatisierten Datenabgleich, den die Jobcenter zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober mit dem Bundeszentralamt für Steuern durchführen, indem deren Daten mit den dort vorhandenen Informationen zu Kapitalerträgen, für die Freistellungsaufträge erteilt worden sind, abgeglichen werden. Daraus resultierende "Überschneidungsmitteilungen" ermöglichen weitere Nachfragen der Jobcenter zu etwaigen Zinseinkünften oder bisher nicht bekannten Vermögenswerten.

Das BSG hat die Revision des Klägers gegen die negativen Entscheidungen der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG genügen die Regelungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenklarheit, weil der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Ermächtigung ausreichend bestimmt festgelegt sind. Datenabgleiche mit dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung verstießen auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie dienten der Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit einem Gemeinwohlbelang, dem eine erhebliche Bedeutung zukomme. Der Abgleich sei auch geeignet, erforderlich und angemessen, um die beschriebenen Zwecke zu erreichen. Den Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung stehe ein nur begrenzter Einblick in die persönliche Sphäre des SGB II-Berechtigten gegenüber, weil lediglich einzelne Daten zur Einkommens- und Vermögenssituation des Leistungsberechtigten abgeglichen und ? mit Ausnahme des jahresbezogenen Abgleichs zum 1. Oktober ? nur im vorangegangenen Kalendervierteljahr an das Bundeszentralamt übermittelte Daten einbezogen werden dürften. Der Gesetzgeber müsse nicht allein auf die Angaben von Sozialleistungsbeziehern abstellen, sondern könne ein verhältnismäßig ausgestaltetes Überprüfungsverfahren vorsehen.

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 11/15 v. 24.04.2015
Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015
29. April 2015
Ab Juli 2015 gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Diese wurden am 27.04.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die neue Tabelle ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.
Leitfaden für Beratungsfachkräfte
28. April 2015
Réka Lödi und Marion Kemper haben einen Leitfaden für die Beratungsfachkräfte in der Insolvenzberatung entwickelt. Der sehr gut gelungene und übersichtliche Leitfaden gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen, die im Rahmen der Beantragung eines Insolvenzverfahrens mit den Ratsuchenden zu erörtern sind.
Der Leitfaden kann auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien heruntergeladen werden.
Ein Jahr Insolvenzrechtsreform - FREIE Plätze
27. April 2015
Am 07.07.2015 findet die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.

In diesem Seminar sind noch Plätze frei. Anmeldungen sind telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich
Der Caritasverband Bremen sucht...
24. April 2015
Für nähere Informationen bitte auf den Button "Stellenangebote" klicken.
Der BGH zum "Zweitinsolvenzverfahren" mit Restschuldbefreiung
24. April 2015
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 22/13

Leitsatz des Gerichts:
Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist.
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 44/13
23. April 2015
Leitsatz des Gerichts:
Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.

Anmerkung:

Der BGH macht es ganz deutlich: Die sechs-jährige Laufzeit der Abtretung beginnt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens! Der Antrag des Schuldners oder der Beginn des Insolvenzeröffnungsverfahrens spielen keine Rolle.
Immer mehr ältere Bürger melden Privatinsolvenz an
22. April 2015
Im Zusammenhang mit der anhaltenden Diskussion um eine drohende Altersarmut in Deutschland hat die Wirtschaftsauskunftei Bürgel die Privatinsolvenzen von Bundesbürgern in der Altersgruppe 61 Jahre und älter detailliert ausgewertet. Ein zentrales Ergebnis aus dem vor kurzem veröffentlichten Schuldenbarometer 2014 war, dass die Zahl der Privatinsolvenzen in der betrachteten Altersgruppe um 13,9 % auf 10.683 Fälle gestiegen ist.
(Quelle: Pressemitteilung der Bürgel Wirtschaftsinformationen)
Verfassungsbeschwerde des Bundesverbands für Inkasso und Forderungsmanagement e.V.
21. April 2015
Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. hat über eines seiner Mitgliedsunternehmen Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht. Die Eingaben richten sich gegen die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG). Die zwischen den Berufsständen abweichenden Gebührenregelungen für die Beantragung von Mahnbescheiden stellen für den Verband einen klaren Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz dar. Eine höchstrichterliche Entscheidung könnte unmittelbare Auswirkungen sowohl auf die Branche als auch auf die Schuldner haben.
(Quelle: Pressemitteilung des BFI & F e.V.)
Aktionswoche Schuldnerberatung
20. April 2015
Vom 15.06. bis 19.06.2015 findet die diesjährige Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Thema der Aktionswoche ist: "Arm und überschuldet - trotz Arbeit".

Materialien und weitere Informationen sind auf der Internetseite
www.aktionswoche-schuldnerberatung.de zu finden.
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Übernahme von Mietschulden und Energiekostenrückständen im SGB II und SGB XII
17. April 2015
Die Empfehlungen (DV 17/14) wurden von der Arbeitsgruppe "Leistungen für Unterkunft und Heizung" erarbeitet, im Arbeitskreis "Grundsicherung und Sozialhilfe" sowie im Fachausschuss "Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe" beraten und am 11. März 2015 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet. Die Fachkräfte im Jobcenter oder Sozialamt haben bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 SGB II bzw. § 36 Abs. 1 SGB XII Ermessensentscheidungen über die Gewährung von Hilfen zur Sicherung der Unterkunft zu treffen. Mit seinen Praxis-Empfehlungen will der Deutsche Verein die zuständigen Fachkräfte in den Jobcentern und Sozialämtern bzw. in kommunalen Fachstellen der Wohnungsnotfallhilfe dabei unterstützen, in der Einzelfallbearbeitung die einschlägige Anspruchsgrundlage zu finden und Ermessen bei der Gewährung von Hilfen zur Sicherung der Unterkunft sachgerecht auszuüben.
(Quelle: http://www.deutscher-verein.de)
Mietrecht - Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
16. April 2015
BGH, Urteil vom 04.02.2015, VIII ZR 175/14

Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass der Beklagte, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte. Zwar kommt der Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung im Sinne von § 276 BGB zu vertreten hat. Bei Geldschulden befreien jedoch wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ("Geld hat man zu haben") ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Dieses Prinzip gilt auch für Mietschulden.
Mietpreisbremse
15. April 2015
Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.
Das Gesetz dämpft den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf künftig die zulässige Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Quelle: www.bundesrat.de
Anspruch auf Rückumwandlung des P-Kontos
14. April 2015
BGH, Urteil vom 10.02.2015, XI ZR 187/13

Verbraucher haben in jedem Fall einen Rückumwandlungsanspruch, auch wenn dieser nicht gesondert gesetzlich geregelt ist. Es würde den Zugang zum gesetzlichen Kontopfändungsschutz unzumutbar erschweren, wenn Kontoinhaber befürchten müssten, den Zugang zum Girokonto nach dem Pfändungsschutz zu verlieren. Der BGH erachtet jedoch die Regelung für zulässig, dass ein P-Konto erst zum Ende eines Monats wieder in ein normales Konto umgewandelt werden kann.
Dem Urteil lag eine Klage des vzbv gegen die Commerzbank zugrunde. Diese hatte in ihren Bedingungen vorgesehen, dass eine Rückumwandlung eines P-Kontos nur in ein Konto auf Guthabenbasis möglich sei.
iff-Überschuldungsreport 2014
17. März 2015
Das Institut für Finanzdienstleistungen Hamburg (iff e.V.) hat kürzlich seinen neuen Überschuldungsreport 2014 veröffentlicht. Ausgewertet wurden die Daten von mehr als 50.670 überschuldeten Haushalten in 20 Schuldnerberatungsstellen. Die Studie analysiert die Schulden, Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung bei den verschiedenen Gläubigergruppen und enthält zwei Gastbeiträge zur Arbeit der Schuldnerberatung und zur Situation der älteren Überschuldeten. Besonders interessant und absolut lesenswert ist der in der Studie enthaltene Fachbeitrag von Prof. Dr. Ansen mit dem Titel "Methodik der Sozialen Schuldnerberatung - ein vernachlässigtes Thema".

Der Bericht steht hier zum Download bereit:
iff-ueberschuldungsreport.de
Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft
17. März 2015
LG Essen, Beschl. v. 4. 9. 2014 - 7 T 285/14:

Nach dem Wortlaut des § 850f Abs. 1 lit. a ZPO ist der notwendige Lebensunterhalt
der "Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat? zu berücksichtigen. Unterhalt zu
gewähren hat der Schuldner faktisch auch denjenigen, die mit ihm eine
Bedarfsgemeinschaft bilden.

Anmerkung:
Das Landgericht Essen löst in zutreffender und sehr gut argumentierter Art und
Weise den seit langem bekannten Konflikt zwischen Sozialrecht und Pfändungsrecht.
Im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft legt der Sozialleistungsträger bei der
Berechnung des Bedarfs das Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft zugrunde.
Übersteigt das Einkommen den sozialhilferechtlichen Bedarf, so entsteht kein
Leistungsanspruch. Im Gegensatz hierzu wird die Bedarfsgemeinschaft im Rahmen
des Pfändungsrechts von vielen Gerichten nicht berücksichtigt. Treffen den Schuldner
also keine gesetzlichen Unterhaltspflichten, so werden die mit ihm in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen pfändungsrechtlich oftmals nicht
berücksichtigt, mit der Folge, dass dem Schuldner nicht genug verbleibt, um für die
Bedarfsgemeinschaft aufzukommen. Dieser Rechtsprechung tritt das LG Essen
entgegen und schließt sich der bereits bekannten, im Beschluss zitierten,
Rechtsprechung des OLG Frankfurt an. Es erkennt an, dass der Schuldner faktisch
auch denjenigen, die mit ihm einer Bedarfsgemeinschaft bilden, Unterhalt zu
gewähren hat und legt den pfandfreien Betrag individuell fest. Mit dieser
Entscheidung kann zukünftig zusätzlich argumentiert werden, dass die faktische
Unterhaltspflicht gegenüber Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bei der
Bestimmung des pfandfreien Betrages zu berücksichtigen ist.
Adresse
Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB)

Außer der Schleifmühle 53
28203 Bremen

Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169

info@fsb-bremen.de
Veranstaltungen
17. Jahresfachtagung des FSB
Unterhaltsrecht in der Schuldn ...
Workshop InsO
Praktikerforum
Dienstag 31.05.2016 // 9:15 bis 16:15
Dienstag 06.09.2016 // 9:15 bis 16:15
Dienstag 29.11.2016 // 9:15 bis 16:15